27. Juli | Sommerpause? Die CDU-Fraktion bewegt auch in der sitzungsfreien Zeit wichtige Themen
viele Ratingerinnen und Ratinger waren bereits im Urlaub, genießen gerade die freie Zeit oder werden in wenigen Tagen in den wohlverdienten Urlaub aufbrechen. Die Sommerferien markieren in Deutschland nicht nur die Hauptreisezeit, sondern sind klassischerweise auch frei von politischen Sitzungen, der sogenannten Sommerpause. Wer jedoch denkt, dass die Politik sich gänzlich eine sechswöchige Pause gönnt, der liegt falsch! Auch in der ruhigeren Sommerzeit nutzen unsere Ratsmitglieder die Gelegenheit, sich für Ratingen einzubringen, das Stadtgeschehen zu beobachten und wichtige Hinweise aufzunehmen. Wer dieser Tage einen Blick in die Zeitung und die sozialen Medien wirft, merkt schnell, dass aktuell viele Themen auf dem Tisch liegen, viele davon maßgeblich mitgestaltet oder auf die politische Agenda gebracht von der CDU-Fraktion Ratingen. Dabei sind nicht immer nur schöne Themen dabei.
Die wiederholten sexuellen Übergriffe in West wurden eine Zeit lang nur hinter vorgehaltener Hand der Stadtgesellschaft diskutiert. Dass die Situation nicht haltbar war, dazu gab es keine zwei Meinungen. Unserem Ratsherren Hans Rau war es doch neben der Kontaktaufnahme mit dem Landrat ein wichtiges Anliegen, Stellung zur Situation zu beziehen. Klare Botschaft: Mit uns gibt es keine Tolleranz gegenüber sexuellen Übergriffen. Und wir binden die Polizei aktiv ein, um weitere Taten zu verhindern.
Die ruhigeren Zeiten sind auch gute Möglichkeit, den Blick in die Zukunft zu wagen. Ab 2032 sollen alle Bundesländer 1,8% ihrer Landesflächen für Windkraftanlagen ausweisen, NRW will dieses Ziel schon 2025 erreicht haben. Wie und wo, das hat nun eine ausführliche Potenzialanalyse aufgezeigt. Ratingen kam in der Vergangenheit auf Grund diverser Begebenheiten, nicht zuletzt wegen seiner Dichte und seiner Verkehrswege in der Luft und am Boden, nicht wirklich für Windkraft in Frage. Wir wollen sichergehen, dass dies auch weiterhin der Fall ist, auch um keine strategischen Flächenentwicklungen zu gefährden. Wir haben die Stadt daher gebeten, im nächsten Umweltausschuss die Potenzialanalyse für Ratingen einzuordnen.
Windräder auch in Ratingen geplant?1,8% von NRW müssen bis 2032 als Potenzialflächen für Windkraftanalgen ausgewiesen werden. Die schwarz-grüne Landesregierung will dieses Ziel bereits 2025 erreicht haben. Die CDU will wissen: kommen Flächenumwidmungen auch auf Ratingen zu?
Stadt soll Trinkwasserpumpe an der Lintorfer Straße reparierenWährend demnächst neue öffentliche Trinkwasserpunkte im Stadtgebiet entstehen sollen, ist eine historische Trinkwasserpumpe an der Lintorfer Straße defekt. Die CDU möchte die Pumpe reparieren lassen.
Keine Toleranz bei sexuellen Übergriffen!Die CDU-Ratsfraktion äußert sich besorgt zu den sexuellen Übergriffen, die im Stadtgebiet bekannt geworden sind und hat sich bereits vom Landrat, Thomas Hendele, Leiter der Kreispolizei informieren lassen. Er berichtete, dass die Polizei bei dieser Thematik äußerst sensibilisiert ist und an öffentlichen Plätzen vermehrt Präsenz zeigt. Auch die Zusammenarbeit mit dem Ordnungsdienst der Stadt Ratingen wurde deshalb verstärkt.
„Zutiefst unbefriedigend“: Stadtrats- und Regionalrats-CDU sauer über Aus von Sportstätten-InvestitionenDie CDU-Fraktionen im Regionalrat Düsseldorf und im Rat der Stadt Ratingen werfen der Ampel-Regierung in Berlin „Sparen am falschen Ende“ vor. Hintergrund ist die Einstellung des Bund-Länder-Programms „Investitionspakt Sportstätten", die die Union im Regionalrat gemeinsam mit den Fraktionen SPD, Grünen und FDP/Freie Wähler im Regionalrat in einer Stellungnahme kritisiert hatte. Das Antwortschreiben aus dem Haus von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sei „zutiefst unbefriedigend“, so Ewald Vielhaus, Mitglied im Regionalrat Düsseldorf.
CDU und SPD loben Ausbau der Ratinger Bus-HaltestellenSowohl CDU als auch SPD haben in der Vergangenheit immer wieder auf eine Attraktivierung des ÖPNV in Ratingen gedrängt. Beide Parteien sehen unter anderem voll ausgestattete, barrierefreie Haltestellen mit Wetterschutzhäuschen hierfür als eine wichtige Komponente an. Aus dieser Überzeugung entstand im letzten Jahr ein umfangreicher Antrag zum Bau von Wetterschutzhallen an stark frequentierten Haltestellen im Stadtgebiet. Mit der nun im Rat beschlossenen Vorlage werden erste Verbesserungen erzielt.
CDU steht zur städtischen Tiefgaragenteil und zur Wallparkerweiterung darüberDie Wallhöfe, Ratingens neues Tor zur Innenstadt, werden, so der aktuelle Plan, im September eröffnet. Von Anfang an war klar, dass für die über 70 neuen Wohnungen und neuen Geschäfte zwei Tiefgaragenteile errichtet werden müssen, die innen eine Einheit bilden.
Städtisches Ferienprogramm: Die Ferien werden aufregend und abwechslungsreich!Bereits seit vielen Jahren bietet die Stadt für die Schulferien zentral organisierte Angebote für Kinder und Jugendliche an. Auch in 2023 wird das Programm wieder vielen Ratingerinnen und Ratingern spannende Ferien bescheren.
CDU moniert Sicherheit an der Kreuzung Rehhecke/Krummenweger Straße – Kreis muss handelnSeit vielen Jahren kommt es an der Kreuzung Rehhecke/Krummenweger Straße in Ratingen Lintorf immer wieder zu schweren Verkehrsunfällen. Vor diesem Hintergrund sprach sich die Unfallkommission des Kreises Mettmann, in dessen Zuständigkeit die Krummenweger Straße liegt, für die Errichtung einer Lichtsignalanlage an diesem Standort aus. Die Errichtung der Ampelanlage sollte im Jahr 2021 erfolgen, doch passiert ist bislang nichts. TERMINE/VERANSTALTUNGEN
Nach den Sommerferien beginnt dann die arbeitsintensivste Zeit in der Kommunalpolitik - die Haushaltsberatungen. Wir werden in mühevoller Arbeit und guter Abstimmung die Zukunft der städtischen Ausgaben gestalten. Vorher lade ich noch herzlich zu meiner regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunde ein.
Ich wünsche Ihnen noch schöne Sommerferien - in der Ferne oder in Ratingen.
Beste Grüße,
Stefan Heins |