heute vor einem Jahr begann der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine - er brachte und bringt mit sich Leid und Zerstörung, er kostet jeden Tag Leben und vetreibt Menschen aus ihrer Heimat. Vor einem Jahr erklärten alle politischen Fraktionen Ratingens auf dem Marktplatz ihre Solidarität mit der Ukraine und forderten Frieden. Ein Jahr später müssen wir feststellen, dass der Krieg andauert. Die Solidarität ist jedoch ungebrochen. Ausführlich behandeln wir das Thema "Ein Jahr Ukrainekrieg" heute in einem Artikel und in den sozialen Medien. Denn unser Wunsch "Frieden für Europa" bleibt bestehen.

Vom weltpolitschen zu Ratinger Themen: Das Ordnungsamt sitzt aktuell im Technischen Rathaus am Stadionring - wenig zentral. Die Botschaft der Stadt, dass die alte Polizeiwache an der Düsseldorfer Straße, die der Stadt seit letztem Jahr gehört, ertüchtigt werden und neuer Standort des Ordnungsamtes werden soll, haben wir daher sehr positiv aufgenommen. Damit wird eine langjährige Forderung von uns umgesetzt. Dies dürfte die nicht immer optimale Sicherheitslage in der Innenstadt und am Düsseldorfer Platz spürbar verbessern.

Nur einen Sprung von der Düsseldorfer Straße entfernt wird ein historisches Bauwerk dieses Jahr fit gemacht - die Sanierung der Stadtmauer entlang der Grabenstraße steht an. Die teilweise marode Mauer, die den Verlauf der alten Wallanlage aufzeigt, wird von einem Spezialunternehmen restauriert. Gleichzeitig geht die Instandsetzung der Düsseldorfer Straße voran: Die neuen Steine werden besorgt, bald dürfte auch der Zeitraum feststehen, in der die beliebten Einkaufsstraße wieder einen dauerhaften Straßenbelag aus Steinen bekommt.

Wir wollen belebte Innenstädte und Stadtteilzentren. Der Einzelhandel und die Gastronomie hat allerdings in den Corona-Jahren unter starken Umsatzeinbußen leiden müssen, auch jetzt haben sich noch nicht alle Gewerbetreibenden davon erholt. Als Reaktion hat der Rat im letzten Jahr beschlossen, die Sondernutzungsgebühren für die Nutzung öffentlich Flächen für gewerbliche Nutzung, beispielsweise für Tische oder Werbeständer, von Mai 2022 bis April 2023 nicht zu erheben. Wir fordern nun, letztmalig einen Kompromiss zur Gebührenordnung zu beschließen: Von Mai 2023 bis April 2024 soll die Stadt nur 50% der regulären Kosten erheben. Ratingen ist in der glücklichen Situation, sich dies durch kluge und mit Augenmaß geführte Wirtschaftspolitik leisten zu können.

CDU Ratingen zum Jahrestag des Ukraine-Krieges

Vor einem Jahr hat sich die Ratinger Politik parteiübergreifend auf dem Marktplatz getroffen, um ihre Solidarität mit der Ukraine zu demonstrieren. Der völkerrechtswidrige Überfall Putins hat die Machtkonstellationen in der Welt nachhaltig verändert. Die eindeutige Erklärung des amerikanischen Präsidenten, Joe Biden, in Polen, dass die Nato jederzeit seinen Bündnisverpflichtungen gegenüber Polen und den anderen osteuropäischen Nato-Partnern nachkommen wird, erinnert an die britisch-französische Garantieerklärung für die Unabhängigkeit von Polen im März 1939. „Nach insgesamt 78 Jahren Frieden in Europa konnte sich vor einem Jahr keiner von uns vorstellen, welche Zerstörung, welche Kriegsverbrechen und welches Leid dieser Krieg mit sich bringt. Deshalb möchten wir anlässlich dieses Jahrestages deutlich sagen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen. Unsere Demokratie und unsere Freiheit wird in der Ukraine verteidigt“, erklärt Stefan Heins, CDU-Fraktionsvorsitzender.

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CDU unterbreitet ausgewogenen Vorschlag zur Verringerung der Folgen des städtischen Energiesparens für die Ratinger Bürger

Als Reaktion auf den Ukrainekrieg, die letztlich ausgebliebenen Gaslieferungen aus Russland und die stark gestiegenen Energiekosten war die Stadt im letzten Jahr dem Aufruf des Bundeswirtschaftsministeriums gefolgt und hatte ambitionierte Energiesparmaßnahmen beschlossen. Diese Regelungen wurden zunächst bis März 2023 befristet und sollen dann auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Da sich die Rahmenbedingungen zwischenzeitlich geändert haben, das Sparen aber weiterhin notwendig ist, schlägt die CDU ab April vor allem im Kita-, Schul- und Freizeitbereich Erleichterungen vor.

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Sprache ist essenziell für chancengerechte Entwicklung von Kleinkindern

Mit einem groß angelegten Förderprogramm der Bundesregierung wird die frühkindliche Sprachentwicklung in Kindertagesstätten unterstützt – zumindest noch. Die Ampel in Berlin wollte das Programm Ende letzten Jahres mit kurzem Vorlauf auslaufen lassen, was viele Jobs gekostet hätte. Nach einer Einigung zwischen Bund und Land wird das Programm bis Ende des Jahres weitergeführt. CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Jan Heinisch und CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Heins haben sich die Umsetzung des Programms in Ratingen-West angeguckt.

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CDU möchte Gastronomie und Einzelhandel für ein weiteres Jahr unterstützen

Für ein Jahr verzichtete die Stadt auf Ratsbeschluss auf Nutzungsgebühren für städtische Flächen, um beispielsweise Tische oder Werbeständer aufzustellen. Dieses Entgegenkommen in der Pandemie möchte die CDU mit einem Kompromiss letztmalig verlängern.

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Auftrag zur Stadtmauersanierung erfolgt

Die historische Stadtmauer entlang der Grabenstraße wird in Kürze saniert. Die notwendige Vergabe erfolgte nun im Bau- und Vergabeausschuss (BVA). Die mittelalterliche Stadtbefestigung wird damit fit für die Zukunft gemacht. Bei der Sanierung der Düsseldorfer Straße geht es ebenfalls voran.

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Erreichbarkeit von ÖPNV-Haltestellen mit dem Rad verbessern

Um die Klimaziele zu erreichen und die Mobilitätswende voranzutreiben, muss die Nutzung des ÖPNV steigen. Nicht alle wohnen jedoch nahe einer gut frequentierten Haltestelle, was den ÖPNV oft weniger attraktiv macht. Die CDU-Fraktion im Bezirksausschuss Hösel/Eggerscheidt möchte die Erreichbarkeit mit dem Rad verbessern.

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CDU-Vorschlag wird umgesetzt – Kommunaler Ordnungsdienst zieht in die Innenstadt

Seit Juni 2022 gehört die alte Polizeiwache zwischen Düsseldorfer Straße und Düsseldorfer Platz der Stadt. Nun soll das Gebäude ertüchtigt werden und für städtische Ämter genutzt werden, auch für den Kommunalen Ordnungsdienst, der damit direkt in der Innenstadt und sehr nah am Rathaus-Hauptgebäude ansässig wäre. Eine naheliegende Idee, welche die CDU bereits vor rund 2 Jahren in den Raum gebracht hatte.

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Beste Grüße,

Stefan Heins