Antrag für den Digitalisierungsausschuss und Folgeausschüsse

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fristen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) sind überschritten, die Digitalisierung schreitet damit voran, allerdings deutlich zu langsam. Die Bürger erwarten eine Digitalisierung der Verwaltung, stattdessen berichtet diese, dass PDFs sich nun digital durch die Bürgerinnen und Bürger online ausfüllen lassen, dann aber in der Verwaltung ausgedruckt und analog verarbeitet werden. Der Fortschritt, der „hinter den Kulissen“ passiert, ist für den Bürger nicht erkenn- oder nachvollziehbar.

Gesetze, die nicht oder nicht erkennbar umgesetzt werden, frustrieren Bürgerinnen und Bürger und steigern die Politik- und Verwaltungsverdrossenheit. Kommunikation und Transparenz helfen hier deutlich weiter, Verständnis zu wecken und den Fortschritt aufzuzeigen.

Eine Ampel mit sehr kurzer Legende auf der Homepage kann dabei unterstützen. Wir schlagen dafür folgenden Aufbau vor

• Anzahl der zu digitalisierenden Prozesse (nach OZG) gesamt: xxx
  • Rot: xxx Prozesse sind noch analog
  • Gelb: xxx Prozesse online verfügbar, aber noch nicht endgültig digitalisiert
  • Grün: xxx Prozesse sind vollständig digitalisiert

Davon erhoffen wir uns einerseits eine transparente Kommunikation und andererseits soll diese Maßnahme auch dazu dienen, auf die zunehmend digital zu erledigenden Bürgerservices aufmerksam zu machen.

Die Fraktion der CDU beauftragt die Verwaltung daher…

• Die Einrichtung einer Digitalisierungsampel auf der Homepage der Stadt Ratingen mit den vorgeschlagenen Stufen
• Begleitende PR Maßnahmen, um die Bürgerinnen und Bürger bei der Digitalisierung der Stadt mitzunehmen