Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

 

die CDU-Fraktion hält die Sanierung von Straßendecken als wichtigen Teil der Verkehrsinfrastruktur Ratingens für unverzichtbar. Allerdings ist die Abarbeitung zur Erhaltung der Substanz unverändert erheblich rückständig. Die bereits gestreckten Maßnahmen der Vorhabenliste 2012 sind auch zum Ende des 3. Quartals 2013 noch nicht einmal ausgeschrieben. Wir beantragen daher den o.g. Tagesordnungspunkt für die kommende Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses.

1. Die Verwaltung legt dem Bau- und Vergabeausschuss spätestens in der Sitzung am 4. Dezember die Vorlage zur vollständigen Vergabe der vom Rat beschlossenen Sanierungsmaßnahmen aus den Rückstellungen für 2012 und 2013 vor.
2. Die Verwaltung legt dem Bau- und Vergabeausschuss das Sanierungsprogramm für 2014 zur Beschlussfassung vorbehaltlich der Haushaltsberatung 2014 vor. Basis bilden die Rückstellungsbeschlüsse des Haushaltsplans 2013.