CDU Stadtverband Ratingen
Überprüfung der Entwicklung von Pensionsverpflichtungen aus der Beamtenversorgung und Sicherstellung deren nachhaltigen Finanzierung
Antrag für Haupt- und Finanzausschuss
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
in Folge des demografischen Wandels werden nicht nur auf die gesetzliche Rentenversicherung erhebliche Belastungen zukommen, sondern auch auf die Finanzierung der verfassungsrechtlich garantierten Beamtenversorgung.
Immer mehr Beamtinnen und Beamte werden in naher Zukunft in den Ruhestand eintreten. Dies gilt insbesondere für die Generation der Baby-Boomer aus den 1960-er-Jahren. Zudem wird der zu versorgende Personenkreis statistisch immer älter.
Deshalb können sich die steigenden Pensionslasten zu einer ernsthaften Bedrohung für die Handlungsfähigkeit der Stadt Ratingen entwickeln, wenn keine ausreichende finanzielle Vorsorge für die Zukunft getroffen wird.
Ein Blick in den Jahresabschluss 2021 der Stadt Ratingen zeigt, dass bereits jetzt die jährlichen Zahlungsverpflichtungen für Beamtenpensionen von geplant 6.589.000 EUR auf tatsächlich 9.438.528 EUR angestiegen sind und damit die geplanten Pensionszahlungsbeträge für 2022/2023 von rd. 8,5 Mio. EUR bereits deutlich überschritten sind. Innerhalb der nächsten 10 Jahre ist mit einem Anstieg der Zahlungsverpflichtungen auf mehr als 14 Mio. EUR zu rechnen.
Die Pensions-Rückstellungen belaufen sich Ende 2021 auf 156.770.224 EUR! Im Städtischen Doppelhaushalt 2022 / 2023 steigen die Pension-Rückstellungen weiter stark an, nämlich auf erwartete rd. 185.100.000 EUR und sollen zum Jahresende 2023 bereits die Marke von 190 Mio. EUR überschritten haben!
Dieser Trend wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen und kann zunehmend zu einer Belastung des städtischen Haushaltes werden.
Insofern wird ersichtlich, dass bereits jetzt Handlungsbedarf besteht, über langfristig tragfähige und wirtschaftlich sinnvolle Möglichkeiten zur Finanzierung der künftigen Pensionslasten nachzudenken sowie geeignete Versorgungsmodelle auszuwählen, um damit eine nachhaltige Finanzierung der Versorgungsleistungen sicherzustellen.
Da die Finanzierung aus dem laufenden Haushalt bzw. über rein umlagefinanzierte Versorgungskassen vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden demografischen Entwicklung in Frage zu stellen ist und ein Rückgriff auf das kommunale Vermögen in aller Regel mangels Verwertbarkeit ausscheidet, muss für die Finanzierung der künftigen Pensionszahlungen mit dem Aufbau eines Kapitalstocks begonnen werden.
Deshalb hat sich die CDU-Fraktion bereits vor Jahren und zuletzt in 2017 dafür eingesetzt, dass für die Rückdeckung von Pensionsverpflichtungen zunächst pauschal unter Berücksichtigung der Haushaltslage Mittel in geeignete, sichere Finanzanlagen eingebracht werden. In Betracht kommen hier insbesondere kapitalbildende Finanzierungsmodelle, also klassische Fonds oder Versicherungslösungen.
Gemäß mehrerer Haushaltsbeschlüsse des Rates wurde insgesamt ein Betrag von 20 Mio. EUR für die Rückdeckung der Beamtenversorgung zur Anlage beschlossen.
Die entsprechende Ausschreibung befindet sich Angabe gemäß in Vorbereitung.
Gleichwohl sind vor dem Hintergrund der bereits jetzt bekannten Rückstellungswerte von rd. 190 Mio. EUR mit diesen Mitteln lediglich nur rd. 10 % des Bedarfs gedeckt!
Wichtig erscheint uns, die aus dem Basisjahr 2007 stammenden Entwicklungsdaten und die Grafik, die noch im Haushalt 2022/2023 Verwendung fand, zu aktualisieren, um eine verlässliche Aussage über die Entwicklung der künftigen Rückstellungsentwicklung und Zahlungsverpflichtungen abbilden würden. Hier bedarf es einer neuen Berechnung durch zertifizierte Aktuare.
Ziel ist es, Handlungsspielräume der Stadt Ratingen für die Zukunft zu sichern.
Deshalb beantragt die CDU-Fraktion: