Antrag für den Bezirksausschuss Hösel/Eggerscheidt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nach wiederholten Anfragen und abgelehnten Einladungen des Bezirksausschusses Hösel/Eggerscheidt hat die „DEGES“ im vergangenen Bezirksausschuss endlich auf die Forderungen der Lokalpolitik reagiert und über den Lärmschutzausbau sowie den Ausbau des Rasthofs Hösel an der Bundesautobahn (BAB) 3 berichtet. Dabei wurden erstmals die konkreten Pläne der Ratinger Kommunalpolitik sowie den Bürgerinnen und Bürgern vorstellt. 

Die DEGES präsentierte einen Entwurf, der die Umgestaltung eines Feldes zu einem Parkplatz für LKW und PKW vorsieht. Insgesamt soll die Stellplatzkapazität von aktuell 79 (43 LKW, 36 PKW) auf 210 Plätze (103 LKW, 103 PKW, 4 Busse) beinahe verdreifacht werden. 

Beide Veranstaltungen hinterließen bei der Politik sowie den Bürgerinnen und Bürger deutlichen Diskussions- und Nachbesserungsbedarf. Es entstand der Eindruck, dass die geplante Erweiterung der Rastanlage, die einen deutlichen Einschnitt in Hösel bedeutet und in unmittelbarer Nähe zu Wohnbebauung und Naherhohlung rückt, gänzlich ohne die berechtigten Anwohnerinteressen geplant wurden. So verwunderten die Ausschussmitglieder beispielsweise die zitierten Lärm- und Lichtschutzangaben aus Gutachten. Danach würde die Belastung nicht in einem Maße steigen , das ein Recht auf aktiven Lärmschutz (beispielsweise durch Lärmschutzwände) entstünde. Unverständnis besteht zudem beim Ansatz, die Stellplätze der lärmemitierenden LKW in den hinteren, also der Wohnbebauung zugewandten Bereich zu planen und nicht in Richtung der BAB zu legen.

Die CDU wird sich zeitnah mit den demokratischen Parteien im Bezirksausschuss austauschen und auf ein gemeinsames und geschlossenes Vorgehen hinarbeiten. Bereits am Tag der Veranstaltungen war zu erkennen, dass in der Ratinger Politik Einigkeit darüber besteht, dass die aktuellen Planungen in der vorgelegten Form eine erhebliche Zusatzbelastung für den Ort und seine Anwohner darstellt und die Ausarbeitung hinsichtlich der Verträglichkeit mit der umliegenden Bebauung deutlicher Verbesserung bedarf.

In den nächsten Tagen wird die DEGES den Planfestellungsverfahren veröffentlichen, hier haben die Anwohner sowie die Stadt Ratingen die Möglichkeit, innerhalb von zwei Monaten Ihre Einsprüche einzureichen. Diese Möglichkeit sollte nach Ansicht der CDU unbedingt in breiter Form genutzt werden, um die erforderlichen Verbesserungen zu erzielen.

Daher beantragen wir für folgende Punkte für das weitere Vorgehen:

1. Die Verwaltung wird gebeten, unmittelbar mit der Offenlage die zu Grunde liegenden Planunterlagen und Gutachten im Sinne des Schutzes der Höseler Bürger fachlich zu prüfen, ggf. unter Einschaltung externer Gutachter.
   1. Der Schwerpukt liegt bei Schallschutz, Lichtschutz und beinhaltet die Verlagerung der Stellplätze für LKW mit ständig laufenden Kühlgeräten von der Wohnbebauung hin zur Autobahn.
   2. Ein zusätzlicher Fokus wird auf die Sichertheit gelegt: Es muss sichergestellt werden, dass der Umbau keine Kriminalität durch den schnellen Autobahnzugang nach Hösel und Eggerscheidt holt
   3. Die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner werden bei eventuellen Einspruchschreiben durch die  Stadt Ratingen unterstützt