Gemeinsamer Antrag der CDU Fraktion, Fraktion Bündnis90/Grüne und der SPD Fraktion

Antrag für den HAFAW und den Rat / Haushaltsberatungen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pesch,

die Pandemie hat alle Bereiche der Gesellschaft hart getroffen; die größten Einschränkungen mussten die kleinsten Mitglieder unserer Gesellschaft tragen und ertragen.

Um, im Sinne der Vorlage 347/2021, auch den Kitas in freier Trägerschaft die Möglichkeit einer Unterstützung bei der Festinstallation Luft- und raumtechnischer Anlagen zu geben, schlagen wir folgende Beschlussfassung vor:

Für die Bezuschussung der Festinstallation Luft- und raumtechnischer Anlagen in die Räumlichkeiten von Kitas in freier Trägerschaft wird ein Betrag von 100.000 Euro mit Sperrvermerk (Freigabe durch den HAFAW) für das Haushaltsjahr 2022 eingestellt.

Folgende Zuschussvoraussetzungen müssen eigehalten werden:
1. Bei der Auswahl der Luft- und raumtechnischer Anlagen sind die technischen und qualitativen Mindestanforderungen der Stadt Ratingen (siehe Vorlage 347/2021) einzuhalten.
2. Die Prüfung der technischen Voraussetzungen, die gesamte Planung und Umsetzung der Maßnahme wird vom Träger durchgeführt.
3. Sämtliche sonstige Fördermöglichkeiten sind durch den Träger nachweislich vorab und abschließend auszuschöpfen.
4. Vom verbleibenden Betrag kann maximal 50 % durch die Stadt Ratingen bezuschusst werden.