Sehr geehrter Herr Birkenkamp,
zu dem o.g. Tagesordnungspunkt des Bezirksausschusses Ratingen-Mitte und Folgeausschüsse stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag:
Die Stadt Ratingen fördert im Geltungsbereicht der ErhSRInn die Sanierung und Gestaltungsverbesserung von öffentlich sichtbaren Gebäudefront- und Rückfassaden, die Investition in zeit- und umgebungsgerechte Schaufensteranlagen und die Inneneinrichtungen von Verkaufsräumen. Dabei werden Existenzgründer, die mindestens zu 50% selbst Eigentümer eines Einzelhandels- oder Dienstleistungsbetriebes sind, besonders gefördert.
Die Förderung erfolgt durch Beratung der Wirtschaftsförderung (Unternehmensplanung), des Denkmalschutzes (Gestaltungsplanung) und durch nicht rückzahlbare Investitionskostenzuschüsse.
Einzelheiten sind dem „Förderprogramm für die Innenstadt Ratingens" (Anlage) zu entnehmen.
Wir beantragen, das Förderprogramm als Satzung ab 1.7.2006 in Kraft zu setzen und im Haushalt 2006 hierfür einen Betrag von EUR 150.000,00 zu etatisieren. Für 2007 und 2008 sind EUR 200.000,00 vorzusehen. Das Förderprogramm ist bis 2008 zu befristen, um den Lenkungszweck möglichst kurzfristig zu erreichen und eine dauerhafte Subvention zu vermeiden.