Begründung:

 

Um in öffentlichen Parks und auf öffentlichen Plätzen Ruhe, Sauberkeit und Sicherheit einkehren zu lassen, bedarf es dringend der Ergänzung der gesetzlichen Vorschriften. Zwar ließe sich mit den geltenden Vorschriften sehr viel erreichen, wenn dieser Zielvorgabe nicht massive Mangeltatbestände der staatlichen Ordnungskräfte gegenüberständen.

Die Polizei erstickt im Papierkram. Überbelastung und akuter Personalmangel tun ein Übriges. Kurz um, die Reaktionszeiten werden zu lang, um wirksam sofort zur Stelle zu sein und dementsprechend die erforderliche Präventivwirkung zu erzielen.

Viele Kommunen in Nordrhein Westfalen und der gesamten Bundesrepublik haben dies bereits erkannt und zogen die Reißleine.

Die CDU fordert schon seit Jahren die Einrichtung eines „Kommunalen Ordnungsdienstes", der dem gesteigerten Sicherheitsgefühl des Bürgers entgegenkommt, der Stadt zu mehr Sauberkeit verhilft und die Visitenkarte von Ratingen in Bezug auf Lebensqualität aufpoliert. Übrigens wurde der Ratsbeschluss vom 19.11.2002, welcher die Vorlage eines „Integrierten Konzeptes für eine saubere Stadt" vorsieht, wurde bis heute nicht umgesetzt.

Die gesetzliche Grundlage für einen „Kommunalen Ordnungsdienst" besteht durch den Erlass des Innenministers vom 09.01.1998, der die Einrichtung so genannter Ordnungspartnerschaften ermöglicht.

Das vorrangige Betätigungsfeld eines „Kommunalen Ordnungsdienstes" umfasst im Wesentlichen folgende Punkte:

 

    Direkter Ansprechpartner für betroffene Bürger zu sein

    Meldungen von Verunreinigungen auf öffentlichen Plätzen, Freiräumen und in Anlagen entgegenzunehmen und ihre Beseitigung einzuleiten

    Sachbeschädigungen an Gebäuden Einrichtungen (Farbschmierereien, Graffiti) zu ermitteln und abzustellen

    Aktivitäten, die den Bürger erheblich beeinträchtigen (exzessiver öffentlicher Alkoholgenuss, unverhohlener Drogenkonsum, Vandalismus, Rowdytum, Belästigungen usw.) festzustellen und in Verbindung mit der Polizei abzustellen

    Entsprechenden Hinweisen aus der Bevölkerung bzw. von Geschäftsleuten nachzugehen

    Gemeinsamer Streifendienst mit der Polizei

    Gezielte Aktionen mit der Polizei nach Bedarf

    Regelmäßige Erreichbarkeit an verschiedenen Punkten im Stadtgebiet (z.B. Stadtteilzentren) zu feststehenden Zeiten

 

Den dringenden Handlungsbedarf belegen folgende Beispiele:

Die Demontage von zu Saufgelagen zweckentfremdeten Parkbänken blieb als einzige Lösung, um den Betroffenen sofort und unbürokratisch Hilfe zukommen zu lassen.

Ein Ladengeschäft im alten Einkaufzentrum in Ratingen West, Jenaer Straße, wurde im vergangenen Jahr 4x und in diesem Jahr bereits 3x von dreisten Dieben heimgesucht. Die Alarmanlage wurde zwar aktiviert, nur die Polizei kam wiederum zu spät. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Versicherung einen Schadensausgleich verweigert und die finanzielle Substanz für den Geschäftsinhaber nicht mehr gegeben ist.

Die Anwohner des Düsseldorfer Platzes werden von Lärm und Sachbeschädigungen geplagt, obgleich sich die örtliche Polizeiwache in Rufweite befindet.

Ruhestörender Lärm, Sachbeschädigungen, Schmierereien, Saufgelage in Parks, Drogenhandel und Drogenkonsum in der Öffentlichkeit und immer dreister werdende Diebstahlsdelikte lassen das Fass allmählich überlaufen und zwingen zum Handeln.

Sicherheit und Ordnung sind nicht billig, bedeuten aber eine Zukunftsinvestition für Bürgerinnen und Bürger in einer lebenswerten Stadt Ratingen.

Vorbeugen durch verstärkte Präsenz vor Ort - Kommunaler Ordnungsdienst und funktionierende Ordnungspartnerschaften bringen die Lösung.