CDU Stadtverband Ratingen

Abgabebescheide zum Abwasser

Das neue Gebührensystem für die Abwasserbeseitigung - insbesondere die mengenunabhängige Grundgebühr - hat in der Öffentlichkeit zu erheblicher Unruhe geführt.
Es mehren sich sogar Stimmen, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gebührensatzung hegen. Daher wird die Verwaltung derzeit von einer Vielzahl von Widersprüchen gegen eingehende Abgabebescheide „überschwemmt".
Die CDU-Fraktion bittet den Bürgermeister um Prüfung, ob nicht sämtliche Abgabebescheide auf der Grundlage der neuen Satzung mit Blick auf die offenen Rechtsfragen vorläufig gestellt werden können. Dies würde zu einer erheblichen Verwaltungsvereinfachung beitragen und wäre bürgerfreundlich, weil die Betroffenen dann keine Widersprüche formulieren müssen.