Eine aktuelle Übersicht zu den Haushaltsausgaberesten, also den noch nicht umgesetzten Investitionen aus Vorjahren, liegen derzeit nicht vor. Allerdings hat uns die von Kämmerer Pesch genannte Zahl von über 40 Mio. EUR - also mehr als das gesamte Investitionsvolumen 2006 - erschreckt und aufgezeigt, dass der für 2007 aufgestellte Investitionsplan überzogen ist.

 

Er wird unweigerlich dazu führen, dass noch höhere Rückstände in der Abarbeitung entstehen und dem Bürger gegenüber Versprechungen abgegeben werden, die letztlich in zeitlicher Hinsicht nicht erfüllbar sind.

 

Die CDU-Fraktion schlägt daher zwei Positionen zur Streckung vor, die 2007 eine Entlastung von 4,5 Mio. EUR bringen und das Investitionsvolumen unter 50 Mio. EUR drückt:

 

1. die Unterführung unter der Kalkbahn als Zuwegung zur neuen Bezirkssportanlage in Mitte. Während die Sportanlage selbst schnellstmöglich erstellt werden soll, ist es u.E. vertretbar, die von uns selbst geforderte, sinnvolle, aber im Verhältnis sehr teure Unterführung um 2 Jahre zu verschieben. (63100 Maßnahme 104, 2,2 Mio. EUR verteilt auf 3 Jahre).

2. die Realisierung der Rathaussanierung bzw. Neubau desselben:

der aktuelle Sachstand im Zusammenhang mit dem von uns beantragten Bürgerentscheid unter realistischen Voraussetzungen schließt eine Verausgabung der für 2007 angesetzten Millionenbeträge aus. Wir beantragen daher, 2,78 Mio. EUR (Sanierung Rathaus, 2000 Maßnahme 140) sowie 1,5 Mio. EUR (Rathaus TK-Anlage, 2000 Maßnahme 141) für 2007 zunächst zu streichen. Die Ansätze sind je nach Ausgang des anstehenden Bürgerentscheides ohnehin nächstes Jahr zu überarbeiten.

Gleichzeitig entfällt im Verwaltungshaushalt der Ansatz einer Fremdmiete für Büroräume in 2007 (2000. 530200).

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ewald Vielhaus

Vorsitzender

 

Gerold Fahr

Stellvertretender Vorsitzender