Sehr geehrter Herr Birkenkamp,
mit großem Interesse hat die CDU-Fraktion Ihre Absicht zur Kenntnis genommen, weitere Straßenzüge im Umfeld der „Manege" in Ihr „Überwachungskonzept" aufzunehmen. Allerdings wirft aus Sicht der CDU-Fraktion diese begrüßenswerte Ausweitung eine Reihe von Fragen auf, um deren Beantwortung wir Sie bitten.
Wann und wo wurden im letzen Jahr zusätzlich zum Ordnungsdienst Security-Mitarbeiter beschäftigt und welche Kosten entstanden durch diese Beauftragungen?
Welche Straßen werden im Umfeld der Manege und des Düsseldorfer Platzes im Rahmen des nun erweiterten Überwachungskonzeptes bestreift?
In welchem Maße ist eine Auftragsvergabe im laufenden Jahr vorgeplant?
In welcher Höhe entstehen Mehrkosten durch die Ausweitung der Überwachungskonzepte?
Wäre eine Aufstockung des Ordnungsdienstes vor dem Hintergrund, dass diese Mitarbeiter auch Ahndungsbefugnisse haben und somit Einnahmen erzielen, nicht kostengünstiger?
Wie ist dies vor dem Hintergrund zu vertreten, dass der Bürgermeister vor Wochen noch erklären ließ, die vorhandenen Ordnungskräfte seien in der Personalstärke völlig ausreichend?
Ist ein verstärkter Einsatz von Security an der Manege vor dem Hintergrund der letzten Geschehnisse nicht sehr unsensibel? Immerhin wurde eine komplette Jugendveranstaltung dauerhaft gestrichen, nachdem es zu Schlägereien zwischen Security und Gästen kam. Spiel sich so etwas nun unbeobachtet in einiger Entfernung ab?
Wurden wegen der Sicherheitsprobleme Absprachen mit der Polizei getroffen oder wurde die Polizei in die Erarbeitung des aktuellen Konzeptes einbezogen? Wenn nein, warum nicht?
Die CDU-Fraktion denkt hier an stichpunktartige und konzertierte Aktionen von Polizei, Ordnungs- und Jugendamt.
Für die Beantwortung unseres Fragenkataloges möchten wir uns schon jetzt bei Ihnen bedanken.
