Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

 

aus Sicht der CDU-Fraktion macht es die neuerliche juristische Niederlage der Stadt Ratingen bei einem Rechtsstreit vor dem Oberverwaltungsgerichts Münster zur Abwassergebührensatzung unerlässlich, dieses Thema nochmals im zuständigen Ausschuss zu beraten. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Stadt Ratingen laut Medienberichten bei der Erstellung des nächsten Abwassergebührenbescheids anscheinend über 100 000 Euro zu ihren Ungunsten herausrechnen muss. Wir bitten deshalb, dass im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss zum aktuellen Sachstand berichtet wird und darüber hinaus ebenfalls klar dargelegt wird, welche finanziellen Konsequenzen das Urteil für die Stadt und auch für die Gebührenzahler hat.

 

Ferner wäre es für die CDU-Fraktion wichtig zu klären, ob sich durch die aktuellen Urteile des Oberverwaltungsgerichtes Münster rechtliche Auswirkungen auf die bestehende Abwassersatzung der Stadt Ratingen ergeben.

 

Für eine Stellungnahme zu diesem Thema im Rahmen der nächsten Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusssitzung und die Beantwortung unserer Fragen wären wir dankbar.