Sitzung des Regionalrates am 18.09.2008
Sehr geehrter Herr Birkenkamp,
in der Sitzung des Regionalrates am 18. September 2008 hat der Regierungspräsident, Herr Jürgen Büssow, u.a. ausgeführt, dass er ein Ergänzungsverfahren zum Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung einer CO-Pipeline von Dormagen nach Krefeld Uerdingen eingeleitet habe.
Der Regierungspräsident begründete das Ergänzungsverfahren mit dem Allgemeinwohl und erläuterte, dass der Hintergrund des Ergänzungsverfahrens eine Trassenänderung der CO-Pipeline sei. Ein vorliegendes Gutachten habe die betriebs- und volkswirtschaftliche Bedeutung dieser Trassenänderungen im Allgemeinwohl dargestellt.
Die Trassenänderung soll auch das Stadtgebiet der Stadt Ratingen berühren.
Im Rahmen der Offenlegung werden nunmehr die Träger öffentlicher Belange Stellung nehmen können.
Bitte teilen Sie mir mit, um welche Trassenänderungen es sich auf Ratinger Gebiet handelt und welche Auswirkungen die Trassenänderung auf das Planfeststellungsverfahrens hat. Teilen Sie mir bitte darüber hinaus mit, ob nach Auffassung der Verwaltung das Änderungsverfahren auch Einfluss auf die Genehmigung zum Betreiben der CO-Pipeline haben könnte.