Am 31.März 2009 stellen sich die Fakten bzw. Rahmendaten für den Haushalt in Teilen gänzlich anders.

 

Die IHK macht dies mit ihrem Konjunkturbericht 2009 und dem neuen Konjunkturbarometer Rheinland besonders deutlich.

 

Der Bundesfinanzminister sprach noch Ende November 2008 im Einklang mit den Steuerschätzern in einem Beitrag des Handelsblattes mit dem Titel "Kommunen sind die großen Gewinner" davon, dass die Städte, anders als der Bund und die Länder, nicht mit weniger Geld auskommen müssen.

 

Und heute? Die Situation stellt sich wenige Monate später dramatisch da.

Die Unternehmen stellen bei der Gewerbesteuer Anpassungsanträge aufgrund der verschlechterten Gewinnprognosen. Die Nachzahlungserwartungen bei der Gewerbesteuer werden durch die Kämmerer erheblich zurückgenommen. Bei der Einkommensteuer gehen die Einnahme Erwartungen ebenso zurück.

 

Auch unser Kämmerer hat in seinem Brandbrief im Februar 2009 die neue Situation für unsere Stadt auf den Punkt gebracht.

 

Fazit: Die Kommunen sind doch nicht der Gewinner.

 

All dies macht deutlich: Wir brauchen eine Rückbesinnung auf Tugenden wie Ehrlichkeit, Transparenz und ein wenig mehr Bescheidenheit.

 

Ich sage hier an dieser Stelle aber auch selbstkritisch, dass die CDU-Fraktion - wie auch alle anderen im Rat vertretenen Fraktionen - davon ausgegangen ist, das sehr hohe Niveau unserer Einnahmen auf einen längeren Zeitraum fortschreiben zu können. Zahlreiche beschlossene Anträge der CDU-Fraktion, wie z.B. das Dormagener Modell, die Schulsozialarbeiter oder unser Antrag zum attraktiven Umbau unseres Museums zeugen von dieser Absicht. Von Weltwirtschaftskrise und der sich jetzt in vollem Umfang abzeichnenden Rezession konnte bei Antragsstellung überhaupt nicht ausgegangen werden.

 

Nun geht es in das Tal der Wirtschaftskrise und wir wissen alle nicht, wie lange wir hier noch ausharren müssen. Ich gebe zu, als wir noch am 26.Januar 2009 unseren in den letzten drei Jahren immer wieder gestellten Antrag zur Senkung der Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze wiederholt haben, sind wir fest davon ausgegangen, dass dies unsere sehr steuerstarke Heimatstadt locker verkraften würde. Auch konnten wir uns da noch auf die Aussagen des Bundesfinanzministeriums stützen, dass der Steuereinbruch bei den Kommunen nicht so gravierend ausfallen bzw. auf einem hohen Niveau stagnieren würde.

 

Hinzu kam da noch die Reform des Gewerbesteuergesetzes, die den Kommunen durch neue Hinzurechungstatbestände zum laufenden Gewinn der Unternehmen ihre Steuereinnahmen auf hohem Niveau sichern sollten. Die Streichung der Gewerbesteuer als Betriebsausgaben und die gleichzeitige Erhöhung der Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer macht dies besonders deutlich.

 

Doch all dies nützt in dieser Extremsituation wenig. Die Gewerbesteuereinnahmen brechen auf breiter Front weg. Der Konjunkturbericht der IHK zu Düsseldorf - vorgelegt am 12.März 2009 - macht dies auch für unseren Kreis mehr als deutlich. Zwar wird die aktuelle Geschäftslage immer noch als befriedigend eingestuft, so sind aber die Erwartungen für das laufende Jahr sehr pessimistisch. Gegenüber der Befragung im Spätsommer 2008 ist der IHK-Geschäftsklima-Index für den Kreis Mettmann erheblich auf ein Rekordtief von 63 Punkten gefallen wobei hierbei 100% als neutral gelten. Einen solchen Einbruch hat es bislang nach eigenen Aussagen der IHK noch n i e gegeben.

 

Vor diesem Hintergrund war es für uns selbstverständlich, dass wir unseren Steuersenkungsantrag nicht weiter aufrechterhalten konnten. Und dies, obwohl uns die Entlastung von Ratinger Bürgern und Gewerbetreibenden auch weiterhin sehr am Herzen liegt.

 

Die CDU hat immer Wert darauf gelegt, dass sich unsere Stadt, die ja grundsätzlich durch eine kluge und vorausschauende Ansiedlungs- und Infrastrukturpolitik von CDU und FDP in der Vergangenheit auf einem sehr hohen Niveau wirtschaften kann, weiterentwickelt, allerdings auf einer Basis machbarer Versprechungen. Das bedeutete für uns stets, nicht über unsere Verhältnisse zu leben und der nächsten Generation nicht in die Taschen zu greifen.

Selbst im bisher schwierigsten Jahr 2002 ist es uns gelungen, mit 49 Mio. EUR Gewerbesteuereinnahmen auszukommen und den Haushalt - wenn auch knapp - auszugleichen.

 

2009 veranschlagen Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Gewerbesteuern mit 115 Mio. EUR und werden damit aller Voraussicht nach kein ausgeglichenes Ergebnis mehr haben. Der vorgelegte Ergebnisplan (bzw.-rechnung) unserer Stadt wird schon im Jahr 2009 nach unserer Einschätzung realistischer Weise nicht mehr ausgeglichen sein.

 

Denn der Haushaltsausgleich, den Sie uns in den letzten Tagen vorgelegt haben, ist mehr unter der Rubrik „kreative Haushaltsführung" als unter Haushaltswahrheit zu subsumieren.

 

Fangen wir mit dem Gewerbesteueransatz an:

 

In der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung hat Kämmerer Pesch das Vorauszahlungs-Soll mit 99 Mio. EUR und die Nachzahlungen mit 5 Mio. EUR angegeben. Woher nehmen Sie jetzt den Mut, wenige Tage später 16 Mio. EUR an Nachzahlungen einzukalkulieren?

 

Um das Ziel zu erreichen, den Ratingern im Wahlkampfjahr ein ausgeglichenes Ergebnis vorzulegen, wird schon einmal die Gebäudeunterhaltung um ca. ¼ - immerhin T-EUR 540 - gekürzt. Warum erkennen Sie jetzt plötzlich, dass Sie nunmehr zu Lasten der Rückstellungen in diesem Bereich wirtschaften wollen?

 

Während die Verschuldung steigt, soll jetzt plötzlich der Zinsaufwand um T-EUR 300 sinken.

 

Die Grundsteuer soll durch plötzliche Mehreinnahmen um T-EUR 400 steigen!

 

Es werden schnell (Warum erst jetzt und nicht bereits bei Einbringung des Haushaltes?) noch T-EUR 715 Gewinnausschüttung der Sparkasse HRV als Einnahme angesetzt. Wir hoffen nur dabei, dass sich die neuen Hiobsbotschaften aus dem Umfeld der West LB nicht bestätigen und keine weiteren Gelder der Sparkassen aus dem Rheinland und Westfalen ergebniswirksam in den maroden Riesen gepumpt werden müssen.

 

Herr Bürgermeister, woher dann dieser Optimismus?

 

Dem Fass den Boden aber schlägt der Ansatz mit T-EUR 750 zusätzliche Entlastung aus der Senkung der Kreisumlage aus. Dies sollen dann eintreten, wenn

 

1. die Stadt die noch nicht einmal beschlossene Klage gegen den Heranziehungsbescheid des Kreises, der ebenfalls noch nicht vorliegt, gewinnt. Geld bekommt Ratingen aber nur dann, wenn

2. die gerade erst in der Vorbereitung befindliche Verfassungsbeschwerde über das endgültige Abrechnungsgesetz Erfolg hat. Dies wird aber wiederum nur dann Bedeutung haben können, wenn

3. die zwischen Land und Kommunen streitige Frage, ob überhaupt eine Überzahlung der Kommunen bei den Einheitslasten Fonds Deutscher Einheit vorliegt, entschieden ist.

 

Damit eines klar gestellt wird. Die CDU Fraktion unterstützt die Klage gegen das Land Nordrhein Westfalen bzw. formal gegen den Kreis.

 

Meine Damen und Herren, aber diese Aufwandskürzung ist dem Ansatz, der Höhe und der Zeit nach völlig offen und darf damit haushaltsrechtlich nicht angesetzt werden.

 

Die Rechtsgrundlage für die Heranziehung zur Kreisumlage ist rechtmäßig und somit die Mittelanforderung bei den kreisangehörigen Städten rechtlich einwandfrei.

 

Wegen der Finanzierungsfunktion der Kreisumlage wird eine aufschiebende Wirkung mit dem Einlegen des Rechtsmittels der Klage nicht verbunden sein. Darauf weist der Landrat in einem Schreiben vom 26. März 2009 an die CDU-Fraktion ausdrücklich hin. Was eben im Klartext bedeutet, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Ausgabenkürzung der Kreisumlage in die Ergebnisrechung eingestellt werden darf.

 

Klar ist, ohne die vorgenannten Buchungen kann der Haushalt nur noch durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden. Für teure Wahlgeschenke bleibt damit kein Spielraum mehr.

 

Der vorgeschlagene Haushaltsausgleich sollte realistisch herbeigeführt werden.

 

Meine Damen und Herren, wir sprechen uns doch alle für Haushaltswahrheit und - klarheit aus.

 

Dazu gehört es auch, den Menschen zu sagen, wohin die Reise nach einer sorglosen Ausgabenpolitik in den letzen Jahren führt:

 

Ratingen wechselt ab nächstem Jahr (2010) von ehemals 2-stelligen Millionen Überschüssen zu Jahresverlusten von knapp 12 Mio. EUR pro Jahr. So werden wir die rein buchhalterische Ausgleichsrücklage bis 2012 mehr als halbiert haben.

 

Die Verschuldung soll schon bis Ende 2010 um etwa 40% auf über 140 Mio. steigen,

 

Ende 2012 haben wird dann eine Verdoppelung auf rd. 200 Mio. EUR zu erwarten sein.

 

Bis dahin wird sich die Zinslast auf 8 Mio. EUR ebenfalls verdoppeln. Und die Zinsen 2012 werden wir mit Kassenkrediten finanzieren, also einem überzogenen Bankkonto.

 

Man stelle sich das einmal vor: Um die Zinsen der hohen Verschuldung überhaupt noch tragen zu können, muss der Bürgermeister einen Kredit aufnehmen. Vor wenigen Monaten noch unvorstellbar!

 

Und bitte tun Sie, Herr Bürgermeister, meine Worte jetzt nicht als Wahlkampf ab.

 

Nein, meine Damen und Herren, ich habe nur aus den Zahlen einer Haushaltsentwicklung zitiert, die uns unser ehemaliger Stadtkämmerer und heutige Bürgermeister selbst vorgelegt hat und die unter der sehr optimistischen Annahme stehen, dass die Steuereinnahmen in Ratingen nicht weiter einbrechen.

Gehen die Steuern weiter zurück, wird die Entwicklung ohne ein gezieltes Gegensteuern noch dramatischer.

 

Wir haben bereits im Frühjahr 2008 beantragt, mit einer interfraktionellen Gruppe Entlastungsmöglichkeiten für den Ergebnishaushalt 2009 zu erarbeiten, was der Rat bedauerlicher Weise mehrheitlich abgelehnt hat.

 

Ich meine, es ist höchste Zeit zu Handeln, wenn wir uns nicht den Vorwurf einhandeln wollen, Ratingen zukünftig handlungsunfähig zu machen.

 

Lassen Sie uns dies gemeinsam tun. Die Bürger haben mit Recht die Erwartung an uns, unabhängig von Wahlkämpfen die Zukunft unserer Stadt im Auge zu haben und danach zu handeln. Stimmen Sie heute unserem erneuten Antrag auf Bildung einer Konsolidierungskommission zu.

 

Die Zeiten, in denen die CDU berechtigt wesentlich höhere Gewerbesteuereinnahmen prognostizieren hat als veranschlagt, sind vorbei. Tatsächlich sind auch in den letzten drei Jahren fast 90 Mio. EUR Mehreinnahmen in die Stadtkasse geflossen, als vom Kämmerer und Bürgermeister etatisiert wurden.

Heute sagen wir öffentlich voraus, dass die tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen spätestens 2010 deutlich unter 100 Mio. EUR liegen werden. Dabei hoffen wir durchaus, diesmal nicht Recht zu behalten. Aber die Zeichen stehen nicht gut.

 

Aktuell halten wir daher die vollständige Abschaffung der Kindergartenbeiträge - so wünschenswert sie auch ist - für unverantwortbar. Wie wir bereits gesagt haben sind wir allerdings bereit, zum Einstieg in die vollständige Beitragsfreiheit die Beiträge für Eltern zu streichen, deren Jahreseinkommen unter 24 T EUR liegt. Auch hier wollten wir ursprünglich mehr.

 

Die Gründe für unsere Entscheidung möchte ich deshalb an dieser Stelle noch einmal kurz wiederholen:

• Die CDU Fraktion hält an ihrem Antrag zur Abschaffung der Elternbeiträge für die städtischen Kindergärten fest.

• Dieser steht unter der Bedingung der Finanzierbarkeit. Nur wenn wir eine glaubhafte ausgeglichene Ergebnisplanung bzw.-rechnung für 2009 vorliegen haben und eine solche seriös für das Folgejahr prognostizieren können,

• nur wenn der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz der Eltern auf U 3 und Ü 3 Betreuung auch tatsächlich befriedigt werden kann, d.h., durch den Ausbau ausreichender Einrichtungen gewährleistet ist,

• nur dann können wir der gänzlichen Abschaffung der Elternbeiträge zustimmen.

 

Eltern brauchen Verlässlichkeit der Angebote und Zusicherungen.

 

Durch unseren Vorschlag werden nunmehr immerhin 25 % aller Eltern in Ratingen von der Zahlung von Kindergartenbeiträgen freigestellt, die ein sehr geringes Einkommen haben. Unser Ziel muss es aber sein, auch für die mittleren und höheren Einkommen das Gleiche zu erreichen, werden doch gerade diese Eltern schon jetzt übermäßig mit Lasten der Allgemeinheit versehen.

 

 

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die von mir dargestellten Konsequenzen und Folgen aus der derzeitigen Krisenentwicklung bedeuten sicherlich für unsere Stadt keinen Stillstand. Wir leben immer noch auf einem sehr hohen Niveau.

 

Aber die Rücknahme unseres Antrags auf Steuersenkung und auch anderer ergebniswirksamer Anträge war unter den sich abzeichnenden Schwierigkeiten notwendig und ist uns sehr schwer gefallen. Eine Entschuldungsplanung aber, wie wir sie gefordert haben, ist allerdings notwendiger denn je.

Im Rahmen der von uns beantragten Konsolidierungskommission muss eine solche Entschuldungsplanung erarbeitet werden.

 

Die Ansiedlung und Vermittlung neuer Unternehmen in Ratingen durch Makler und Architekten mit Unterstützung der Stadt hat uns alle sehr erfreut und stärkt die finanzielle Basis unserer Stadt. Nur so kann der hohe Standard öffentlicher Leistungen gesichert bzw. ausgebaut und unsere schöne Stadt zukunftssicherer und modern aufgestellt werden. Sicherlich profitieren wir dabei von unserer Infrastruktur (Flughafen, Autobahnanbindung, Schienennetz) und von der Unterstützung durch Eigentümer, Makler und Architekten. Und wir attestieren Ihnen Herr Bürgermeister, dass Sie hier zusammen mit Ihrer Verwaltung gute Arbeit geleistet haben.

 

Um weitere Unternehmen von der Attraktivität unsere Stadt zu überzeugen, brauchen wir allerdings dringend neue Gewerbeflächen. Die Ansiedlung im so hoch attraktiven Areal des Balcke Dürr Geländes ist endlich. Die CDU-Fraktion unterstützt alle Anstrengungen der Verwaltung, um neue Standorte zu erschließen.

 

Daneben hat aber auch die Bestandspflege der schon jetzt in Ratingen ansässigen Unternehmen eine hohe Bedeutung. Abwanderungen und Schließungen von Firmen wie BMW, Deutsche Bank, der RBS oder Kattus hätten verhindert werden müssen.

 

Hier muss die Verwaltung dringend ein Konzept erarbeiten, wie der regelmäßige Kontakt zu den Ratinger Unternehmern gewährleistet werden kann. Es muss sichergestellt werden, dass die Sorgen, Anregungen aber auch die Veränderungswünsche der Unternehmen, soweit sie den Standort betreffen, den städtischen Mitarbeitern rechtzeitig bekannt werden.

 

Nur dann lassen sich rechtzeitig Lösungen, beispielsweise zu Expansionswünschen,

finden.

 

Dass der Arbeitskreis Wirtschaft kein geliebtes Kind des jetzigen Bürgermeisters ist und daher so gut wie überhaupt nicht tagt, damit können wir uns nicht abfinden, denn er könnte ein geeignetes Gremium zur Kontaktpflege sein.

 

Unser Stadtmarketing muss stärker in Richtung City-Management ausgebaut werden.

Die Leerstände z. B. in der Innenstadt nehmen leider weiter zu. Allein auf der Lintorfer Straße warten vier Geschäfte auf neue Mieter. Ein Stadtmarketing muss für alle Unternehmen, ob Einzelhandel, Gewerbe oder Industrie in Ratingen Ansprechpartner sein. Hier steckt das Ratinger Stadtmarketing allerdings noch in den Kinderschuhen!

 

Ich gehe nun noch kurz auf einige Projekte ein, die von der CDU-Fraktion initiiert wurden und aus unserer Sicht für eine moderne Stadt mit einem Standortvorteil wichtig sind.

Dabei beschränke ich mich auf wenige Aktivitäten, da die Nennung der Vielzahl von Initiativen der CDU-Fraktion hier den Zeitrahmen sprengen würde.

 

Familie und Kinder

 

Wir freuen uns, dass mit dem von uns beantragten so genannten Dormagener Modell ab diesem Jahr Familien von in Ratingen geborener Kinder durch einen städtischen Sozialarbeiter besucht werden. Neben einem Babybegrüßungspaket, bestehend aus Babybilderbuch und dem Elternbegleitbuch „Wie schön, das Du geboren bist" mit nützlichen Informationen und Adressen sowie diversen Formularen und Gutscheinen, kann sich der städtische Mitarbeiter als möglicher Ansprechpartner bei kleineren und größeren Problemen „rund ums Kind" vorstellen. Das zusätzlich eingestellte städtische Personal ist dabei von uns in Kauf genommen worden, trägt doch die ganze Aktion erheblich zum Kindeswohl bei.

 

Die von uns initiierte „Kindernotinsel" muss in einer auf Ratingen abgestimmten Form als weiterer Baustein des Kinderschutzes nunmehr dringend forciert werden. Alle Läden und Geschäfte, die den Aufkleber „ Wo wir sind, bist Du sicher " sind dann ein sicherer Zufluchtsort für in Not geratene Kinder. Dass der Kinderschutzbund ausdrücklich unseren Antrag begrüßt hat, zeigt die Notwendigkeit auch in Ratingen.

 

Kinder psychisch und drogenabhängiger Eltern sind nicht nur häufig für ihr Leben traumatisiert sondern es entstehen in vielen Fällen auch Folgeschäden bei den Betroffenen an Leib und Seele. Hierzu hatte die CDU - Fraktion auf die Aktion "Drachenflug" aufmerksam gemacht. Wir hoffen, dass der vorgeschlagene Workshop mit dem Jugendamt und den auf diesem Gebiet involvierten Vereinen und Verbänden bald zustande kommt, um dann die notwendigen Erkenntnisse aufzuzeigen. Welcher Handlungsbedarf hieraus entsteht bleibt abzuwarten.

 

Schließlich erwähne ich noch die eingestellten Schulsozialarbeiter, die - so sagen es alle Schulpraktiker- , wichtiger den je sind. Wir sind fest davon überzeugt, dass weitere Fachleute, egal an welchen Schulformen, notwendig sind. Unser Antrag zusätzliche Sozialpädagogen an den Grundschulen einzustellen, soll das unterstreichen.

 

Ja zu einem gut aufgestellten Museum

 

Die CDU-Fraktion hat deshalb für das Investitionsprogramm 2009 einen Betrag von 170.000 € beantragt. Das Geld muss genutzt werden, um die seit Jahren fälligen Erneuerungen der „internen-Struktur" im Wechselausstellungsbereich (individuell regelbare Beleuchtung, Industrieboden statt Teppichboden, Decke, Klimakontrollgeräte und die Errichtung eines Raumes für Didaktik) zu ermöglichen. Ein weiterer Antrag, nämlich den Eingangsbereich neu zu gestalten, ist ebenso von großer Wichtigkeit, weil wir dadurch eine weitere Attraktivitätssteigerung unseres Museums erreichen werden.

 

Genauso muss jetzt endlich der Ratsbeschluss zur Wiederbesetzung der Stelle Museumsleitung umgesetzt werden und darüber hinaus endlich die an gedachte kulturpädagogische halbe Stelle geschaffen werden. Die Schaffung eines gemeinsamen Cafes für Museum und Medienzentrum, möglichst unter privater Führung, sollte in naher Zukunft umgesetzt werden.

 

Die CDU-Fraktion will ein modernes und attraktives Museum. Dazu gehört die Umsetzung der vorgenannten Punkte.

 

Knabenchor Hösel

 

Der Zuschuss an den Knabenchor Hösel in Höhe von 35.000 € ist richtig und soll seine hervorragende Arbeit unterstreichen. Die Kritik an der Bezuschussung ist nicht überzeugend.

 

Nur wenige Städte in Deutschland haben eine solche Kultureinrichtung. In NRW gibt es nur vier Städte mit einem bedeutenden Knabenchor.

 

Das hohe und außergewöhnliche Niveau hat den Chor überregional bedeutend gemacht und ist damit ein großer Sympathie- und Werbeträger unserer Stadt.

 

Selbstverständlich gehen wir fest davon aus, dass die Verantwortlichen in der Kantorei alle finanziellen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, bevor sie an die Stadt herangetreten sind.

 

Wir befürworten den Zuschuss auch deshalb, weil wir wollen, dass auch begabte Kinder aus finanziell nicht so gut gestellten Familien im Chor mitsingen können.

 

Ausbau der Sportplätze in Homberg und Breitscheid

 

Aus unseren zahlreichen Initiativen für den Sport in Ratingen erwähne ich die Sportvereine Homberg und Breitscheid. Sie warten nun schon seit vielen Jahren auf ihren Ausbau der Spielflächen. Für die CDU-Fraktion war daher die Schaffung der haushaltsrechtlichen Vorraussetzung sehr wichtig, nunmehr zügig die Kunstrasenplätze zu schaffen.

 

Wann kommt das neue Beschilderungskonzept?

 

Schon seit Jahren fordert die CDU-Fraktion ein neues Schilderkonzept. Der vorhandene Schilderwald ist nur noch peinlich und sicherlich jedes 3. Schild ist überflüssig. Eine moderne Stadt braucht ein vernünftiges Beschilderungskonzept.

 

Wenn jetzt nach Jahren des Vertröstens angeblich im nächsten Monat das neue Beschilderungskonzept vorgestellt wird bedeutet dies noch lange nicht die Umsetzung eines darauf abgestellten Verkehrskonzepts. Wir appellieren an die Verantwortlichen in der Verwaltung, schnellstmöglich die Beschlüsse des Rates umzusetzen.

Vor allem unsere Gewerbetreibenden in Tiefenbroich, Homberg und West, aber auch alle Ortsunkundigen werden es danken.

 

Homberg darf nicht wie Eggerscheidt die gesamte Infrastruktur verlieren

 

Eggerscheidt ist ein idyllischer Wohnort. Aber einen Einzelhändler mit Lebensmitteln und anderem täglichen Bedarf gibt es dort nicht mehr. Genauso sucht man vergeblich nach einer Bankfiliale oder einem Arzt. Der Stadtteil hat viele Einrichtungen verloren.

 

Das darf in Homberg nicht passieren. Die CDU setzt sich daher für eine Entwicklungsplanung in Homberg ein, die durch den Erhalt von Kommunikationsräumen, Jugendeinrichtungen, Schaffung von Seniorenwohnungen und Kultureinrichtungen das gesellschaftliche Leben in Homberg nicht zum Erliegen bringt.

 

Herr Bürgermeister, Sie haben die Verhandlungen mit den Kirchengemeiden bestätigt. Bitte führen Sie die Verhandlungen zu einem guten Abschluss und legen Sie ein geeignetes Konzept für die Zukunft dieser Einrichtung vor.

 

Das Brückenbauwerk und die Unterführung Bahnübergang Konrad-Adenauer-Platz Straße trifft den Lebensnerv der Lintorfer Bevölkerung

 

Die Brücke wird gebaut. Die Planungsvoraussetzungen und die Finanzierung sind sicher gestellt. Seit vielen Jahrzehnten haben sich viele Bürgermeister, Lintorfer Politiker, Fraktionen und Landtags- und Bundestagsabgeordnete für dieses „Jahrhundertwerk" engagiert.

 

Die Unterführung Bahnübergang Konrad-Adenauer-Platz ist ein weiterer Baustein zur Vermeidung eines Verkehrskollapses im schönen Lintorf. Die Ortsumgehung muss jetzt schnellstens realisiert werden. Dazu will die CDU-Fraktion einen weiteren Beitrag leisten und hat daher, ähnlich wie bei der L 239n, beantragt, für das Jahr 2010 eine Vorfinanzierungssumme in den Haushaltsplan einzustellen. Sollte das Land nicht in der Lage sein, bei unterschriftsreifer Kreuzungsvereinbarung wegen fehlender finanzieller Mittel diese zu unterzeichnen, soll Vorsorge getroffen werden. Für diesen Fall muss die Stadt Ratingen im Interesse der Lintorfer Bevölkerung die Vorfinanzierung ermöglichen. Selbstverständlich soll dabei kein haushaltsrechtliches Abenteuer eingegangen oder gar eine Gefährdung der Landeszuschüsse in Kauf genommen werden. Neben dem Ansatz der Vorfinanzierung müsste in gleicher Höhe eine Einnahmeerwartung in die Finanzplanung eingestellt werden.

 

Stimmen Sie unserem Antrag zu. Die Lintorfer Bevölkerung wird es Ihnen danken.

 

Herr Bürgermeister, meine Herren Beigeordnete, wir danken der Verwaltung für ihre Arbeit. Richten Sie dies Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus.

 

Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt nur dann zustimmen können, wenn unsere Vorstellungen von einer „sanften" Entlastung bei den Kindergartenbeiträgen mit gleichzeitigem Ausbau der Kapazitäten - wie zuvor geschildert - eine Mehrheit findet und sich am Beratungsstand des Haupt- und Finanzausschusses nichts Wesentliches ändert.

 

Herzlichen Dank!