Sehr geehrter Herr Birkenkamp,
die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Deutschen Bahn AG und dem Land Nordrhein Westfalen eine Vereinbarung zu treffen, dass zur Beschleunigung des Planungsprozesses des Bauabschnitts der Unterführung Kalkumer Straße die Stadt Ratingen die Federführung im Planungsprozess übernimmt und das ein gemeinsames Gremium mit der Deutschen Bahn AG und dem Landesbetrieb Straßenbau gebildet wird. Es ist zu prüfen, ob die Übernahme der Planungskosten durch die Stadt Ratingen die Realisierung beschleunigen könnte.
Bei positivem Prüfergebnis beantragen wir schon jetzt, die notwendigen Planungskosten ggf. vorzufinanzieren. Nach unserer Einschätzung sind dies ca. 500 T€.
Begründung:
Der Besuch des Ministers für Bauen und Verkehr am 17. April 2009 in Lintorf hat gezeigt, dass die Vorfinanzierung der Baumaßnahme wie sie von der CDU-Fraktion beantragt war, zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht wäre. Der Minister signalisierte darüber hinaus sogar, dass die Mittel für den Landesanteil zur Realisierung der Maßnahme bereit stehen würden.
Vielmehr hat sich nunmehr mit den Ausführungen des Ministers Lienenkämper herausgestellt, dass zur Vorbereitung der Kreuzungsvereinbarung zwischen der Deutschen Bundesbahn AG, Bund und Land eine Planung fehlt, die durch die Bundesbahn bzw. die Beteiligten veranlasst werden muss. Der Minister betonte, dass die Deutsche Bahn AG zurzeit. wohl weitere Eisenbahnkreuzungsvereinbarungen vorzubereiten habe, die Zeit und natürlich auch Gelder in Anspruch nehmen. Insbesondere ist nach den Aussagen von Minister Lienenkämper zu befürchten, dass auch personell die Deutsche Bahn AG zurzeit nicht dazu in der Lage ist, das Projekt weiter voranzutreiben.
Die CDU-Fraktion hat daher die große Sorge, dass sich der Planungsprozess weiter verzögert. Die schnellstmögliche Realisierung der für den Stadtteil Lintorf so wichtigen Maßnahme sollte nunmehr im Vordergrund stehen.
Wir beantragen, dass die Verwaltung mit der DB Netz Duisburg und dem Landesbetrieb Kontakt aufnimmt und eine Vereinbarung der Gestalt vorbereitet, dass die Stadt Ratingen die Federführung im Planungsprozess übernimmt und dass ein gemeinsames Gremium mit den Beteiligten gebildet wird. Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt zu klären, ob eine Vorfinanzierung der Planungskosten den gesamten Prozess wesentlich beschleunigen würde.
Mit ihrem Antrag, dass die Stadt Ratingen die Planungsmittel ggf. vorfinanziert und mit der Deutschen Bahn AG und dem Landesbetrieb Straßenbau gemeinsam die Planungen zügig vorangetrieben werden sollen, will die CDU-Fraktion erreichen, dass so schnell wie möglich eine Eisenbahnkreuzungsvereinbarung erarbeitet und unterzeichnet werden kann.
