Sehr geehrter Herr Birkenkamp,
wie Ihnen bekannt ist, haben die Mitglieder der Vereinigung " Bürger gegen Fluglärm " eine Beschwerde in Brüssel eingereicht, die sich gegen den Ausbau des Flughafens Düsseldorf - u.a. ohne Umweltverträglichkeitsprüfung - richtet. Die Beschwerde wird auch finanziell von einer Reihe Höseler Bürger erheblich unterstützt.
Dieser Beschwerde haben sich die Städte Krefeld und Meerbusch angeschlossen. Kaarst und Essen werden wahrscheinlich ebenfalls beitreten.
Wir hatten in der Flughafenkommission am 18.8.2009 über diesen Punkt ausführlich diskutiert.
Die nachfolgenden Ausführungen sind im Wesentlichen einem Schreiben der Vereinigung " Bürger gegen den Fluglärm " entnommen. Sie verdeutlichen noch einmal den Hintergrund der EU - Beschwerde.
Was wollen die Mitglieder der Vereinigung erreichen?
1. Eine nachträgliche Prüfung der erfolgten Ausbaumaßnahmen soll klären, ob dies in der Gesamtheit ohne Umweltverträglichkeitsprüfung zulässig war oder gegen bestehende Bestimmungen verstieß (summarische UVP).
Hierzu gibt es den Präzedenzfall des Flughafens Wien mit seinen Ausbaumaßnahmen. Die EU hat auf Beschwerden von Bürgern nachträglich eine Umweltverträglichkeitsprüfung angeordnet. Unsere Situation in Düsseldorf ist absolut vergleichbar.
2. Im Minimum könnte die EU feststellen, dass einige Ausbaumaßnahmen, wie z.B. der Neubau des Rollweges MIKE, nicht zur Kapazitätssteigerung und als Begründung für spätere Genehmigungsanträge genutzt werden dürfen.
3. Die zu erwartenden schleichenden weiteren Ausbaumaßnahmen, ohne jede Rücksicht auf Bürger und Umwelt, müssen gestoppt werden. Ziel des Flughafens ist es zu wachsen, ohne Rücksicht auf das dicht besiedelte Umfeld.
Damit kein Missverständnis entsteht: Die Mitglieder der Vereinigung legen Wert auf die Feststellung, dass kein vernünftiger Mensch gegen den Flughafen Düsseldorf ist . Die Interessensgemeinschaft wehrt sich nur gegen immer mehr Flüge, vor allem in den Abend- und Nachtstunden, weil es ihnen den für jeden Menschen dringend notwendigen Schlaf raubt.
Es handelt sich um eine Beschwerde, nicht um eine Klage. Die Mitglieder der Vereinigung gehen hier einen ergänzenden Weg zu ihrer beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Klage gegen die letzte Betriebsgenehmigung.
Es entstehen der Stadt keinerlei Kosten. Die Beschwerde liegt längst in Brüssel vor. Es geht um die politische und moralische Unterstützung der Beschwerdeführer. Die Behörde in Brüssel muss sehen, dass auch die Stadt Ratingen ihre Bürger in Sachen ' Fluglärm ' auf allen Gebieten unterstützt.
Der Schriftsatz der Beschwerde, Schreiben des Herrn RA Sommer, Berlin, liegt Ihnen vor.
Antrag :
Die CDU - Fraktion beantragt, dass sich auch die Stadt Ratingen der Beschwerde anschließt.
Wir verstehen den Flughafen als einen wichtigen Standortfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region. Trotzdem darf es aus Sicht der CDU - Fraktion keine weitere Ausweitung der Flugzeiten in die Abend- und Nachtstunden geben. Die CDU-Fraktion sieht darin erhebliche gesundheitliche Risiken für die betroffenen Menschen und einen nicht hinnehmbaren weiteren Einschnitt in die allgemeine Lebensqualität der Anwohner. Die EU-Beschwerde sollte daher durch den Beitritt der Stadt Ratingen unterstützt werden.
