Die aktuelle Haushaltslage erlaubt es nicht, alle vorgesehenen Rückstellungen für Straßensanierungen für 2011, 2012 und 2013 zu realisieren.
Darüber hinaus ist die aktuelle Beschlusslage in den zuständigen Ratsgremien inkonsistent.
Die Bürger Union und die CDU Fraktion beantragen daher für den Rat:
1. Ein Teil der Maßnahmen aus den Maßnahmenlisten für 2011 bis 2013 wird in die Jahre 2014 und 2015 geschoben.
2. Die in der Vorlage 53/2012 dargestellte um 1,3 Mio. reduzierte „Vorhabenliste 2011" wird nun 2012 umgesetzt.
3. Die Auswahl der ab „Vorhabenliste 2012" zu realisierten Maßnahmen ist nach objektiv prüfbaren Kriterien vorzunehmen. Dem genügt die Vorlage 53/2012 nicht. Zu den Kriterien gehören
a. Verkehrsbedeutung der Straße bzw. Bedeutung für das (Neben-)Zentrum
b. Ausmaß der Straßenschäden und Folgeschadenprognose
c. Berücksichtigung aller Stadtteile
4. Als erste Ratinger Hauptverkehrsstraße wird die Homberger Straße von der Balcke-Dürr-Allee bis zum Grenzweg vollständig mit lärmoptimiertem Asphalt saniert. Vor- und nachher werden Lärmmessungen dokumentiert. Die Maßnahme ist als Investition in den Haushalt 2012 aufzunehmen.
5. Die Auswahl der ab „Vorhabenliste 2012" anzuwendenden Bauweise (Splittmastixasphalt vs. lärmoptimiertem Asphalt) ist begründet darzustellen.
Von der Regelbauweise Splittmastix wird im Einzelfall abgewichen durch Einbau von lärmoptimiertem Asphalt, wenn folgende Kriterien erfüllt sind:
a. teilweise Schädigung der Trag- bzw. Binderschicht bei Hauptverkehrsstraßen und
b. hohes Verkehrsaufkommen auf Hauptverkehrsstraßen und faktisch gefahrener Durchschnittsgeschwindigkeiten von mind. 44 km/h und signifikante Anzahl lärmbetroffener Anwohner
Bei der Beurteilung wird auf die Erfahrungen der Stadt Düsseldorf zurückgegriffen.
6. Die entsprechenden Vorlagen sind nach vorheriger Absprache mit Amt 66.3 und den Stadtwerken zu erstellen und in den jeweiligen Jahren in den Bezirksausschüssen und im Bau- und Vergabeausschuss zu beraten.
7. Die Vorlage für die „Vorhabenlisten 2012 und 2013 aus Rückstellungen" ist bis September 2012 vorzulegen.
