Die Bürger Union hat, trotz eindringlicher Warnungen, alle Mahnungen der Stadtverwaltung, von IHK und UVR, sowie die besorgten Statements aus der Ratinger Bürgerschaft und Unternehmerschaft ignoriert. Am 11. Dezember wurde im Stadtrat erneut der seit 2018 bestehende Baubeschluss zum zweiten Teil der Tiefgarage Wallhöfe durch BU, Grüne und SPD gekippt. Bürgermeister Klaus Pesch wurde die öffentliche Begründung seiner Ratsvorlage mit einer ideologisch motivierten Anwendung der Geschäftsordnung des Rates durch die Tiefgaragengegner-Koalition verwehrt. So wurde jegliche inhaltliche Beschäftigung des Rates unterdrückt.

Die Zukunft der Wallhöfe ist akut gefährdet | © CDU-Fraktion Ratingen.

„Offensichtlich scheut man sich davor, die vielen falschen Informationen und Argumente öffentlich zu entlarven. Die BU mit ihrem Ex-stv. Bürgermeister Vogt wird damit als die unseriöse und unzuverlässige politische Kraft in die Ratinger Stadtgeschichte eingehen, die mit ihrem Meinungswechsel zum Totengräber des Ratinger Einzelhandels werden könnte“, so Stefan Heins, Fraktionsvorsitzender der CDU und damit eine der Parteien, die bei ihrem ursprünglichen Beschluss zum Wohle der Ratinger Bürger geblieben ist.

Mit dieser politischen Kehrtwende der BU ist der Fortbestand der Wallhöfe akut bedroht, hatten sich doch der Investor und die Mieter (Aldi, EDEKA Kels, Fressnapf, Woolworth) und die knapp 70 Wohnungsmieter auf den verbindlichen Planungs- und Baubeschluss des Ratinger Stadtrats verlassen können und müssen! Zudem werden die finanziellen Verluste, die für die Bürger Union angeblich so entscheidungsleitend waren, nun Realität – jedoch gänzlich anders, als es sich die Totengräber der Innenstadt vorstellen. CDU-Finanzexperte Gerold Fahr erklärt: „Knapp 3 Millionen € Planungskosten setzen die Tiefgaragengegner willentlich in den Sand, den von der Bürger Union noch vorgeschlagene und durch Bürgermeister Pesch erfolgreich ausgehandelten Baukostenzuschuss von 1 Millionen € ebenso. Nimmt man dann noch die allen Ratsmitgliedern bekannte, durch den Eigentümer angedrohte Schadensersatzklage mit zweistelligem Millionen-Schadenspotential in den Blick, deren Weitergang sich jetzt zeigen wird, fehlt in der Stadtkasse im schlimmsten Fall bald ein ähnlich hoher Betrag wie für den Fertigbau nötig gewesen wäre. Der einzige Unterschied? Keine Parkgebühreneinnahmen für die Stadt, kein Parkplatz ist errichtet, der bleibende Schaden für das Objekt, seine Bewohner und Mieter und die gesamte Innenstadt ist jedoch in Stein gemeißelt.“

Fahr befürchtet den Verlust der gerade mit viel Mühe geschafften Lebensmittel-Magneten. Die Strategie vieler Städte und der Stadt Ratingen, attraktive Lebensmittelangebote wieder als Magneten in die Innenstädte zu bringen, würde zerstört „Ratingen und seinen Bürgern droht ein ‚Hertie 2.0‘, was auch für die übrigen Einzelhändler und für die Stadtentwicklung eine Katastrophe wäre“, beschreibt der erfahrene CDU-Fraktionsvize.

„Viele Mieter hatten sich auf die Zusage verlassen, dass im zweiten Bauabschnitt selbstverständlich seinen eigenen sicheren Parkplatz im Objekt erhalten würden und sind nun maßlos enttäuscht und verärgert, weil dieser Umstand gerade für ältere Mieter, die ihr Haus bewusst aufgegeben haben, um altersgerecht in der Innenstadt wohnen zu können, ausschlaggebend war“, so Fahr weiter. Ein Neubau mit über 200 Fahrradstellplätzen, aber keinem einzigen PKW-Parkplatz für Bewohner mitten in der Innenstadt ist leider eine folgenschweren Provinzposse.

Während die Bürger Union in und nach der Sitzung rhetorischen ungebührlich reagiert, ist die CDU um Lösungen bemüht. CDU-Fraktionschef Stefan Heins berichtet aus der Sitzung: „Nachdem die Abstimmung ohne jede Aussprache über die Bühne gegangen ist, haben wir es wenigstens noch geschafft, einen Beschluss herbeizuführen, der die Planungen retten könnte. Ein zu findender privater Investor könnte das Projekt übernehmen und die Tiefgarage auf eigene Kosten errichten. Obwohl sich ein privater Eigentümer weder an die in der Stadt üblichen Parkgebühren und die erste freie Stunde halten noch Dauerstellplätze oder vergleichbares anbieten muss, so wäre aber wenigstens eine Perspektive für die Bewohner und die Ladenmieter gegeben und das Objekt könnte weiter belebt werden. Konkret ist hierzu allerdings noch nichts.“

Der Bürgermeister hat angekündigt juristisch prüfen zu lassen, ob es der Amtseid bedingt, dass er gegen den Bauabbruch vorgehen muss. CDU-Fraktionsvize Ewald Vielhaus bemerkt dazu: „Was die Bürger Union in ihrer öffentlichen Einlassung mit ‚großer Verwunderung und Befremden‘ zur Kenntnis nimmt, hätte bei einer öffentlich im Rat geführten Diskussion bereits am 11. Dezember umfänglich durch Klaus Pesch erklärt werden können. Stadtspitze und Kommunalpolitik sind dem Wohle der Stadt verpflichtet. Wir begrüßen daher, dass Bürgermeister Pesch seine Pflichten ernst nimmt und die möglichen Konsequenzen für Stadtspitze und Rat prüft.“