Erstaunt reagiert CDU-Fraktionschef Stefan Heins auf die jüngste Veröffentlichung der BU zum Doppelhaushalt 2024/2025. Die Wählervereinigung bemängelt nicht mehrheitsfähige Maßnahmen, während verschwiegen wird, dass die BU den Gesamthaushalt abgelehnt hat, ohne Verhandlungen.

CDU-Fraktionschef Stefan Heins zeigt sich erstaunt über die Veröffentlichung der BU | © CDU-Fraktion Ratingen.

„Es ist bemerkenswert, mit welchem Selbstbewusstsein die BU in ihrer jüngsten Veröffentlichung einzelne, nicht mehrheitsfähige Punkte des Haushaltes kritisiert. Die BU hat, das muss mit aller Deutlichkeit gesagt werden, den Haushaltsentwurf 2024/2025 in Gänze abgelehnt, ohne zuvor Gespräche zum Haushalt zu führen. Hätte die BU sich ihrer politischen Verantwortung gestellt, sich in Verhandlungen für konsensfähige Lösungen zu begeben, wären einige der bemängelten abgelehnten Vorhaben sicher verhandelbar gewesen. Aber die BU hat diesen Weg bewusst gemieden, um in Ignoranz von Inflation und Haushaltslage auch nach über 20 Jahren jegliche Steuersatzanpassungen populistisch abzulehnen. Die jetzige Rosinenpickerei mit Forderungen zu Mehrausgaben entzieht sich jeder politischen Legitimation, insbesondere wenn das Damoklesschwert einer haushaltlosen Zeit durch fehlende Ratsmehrheit konkret im Raum stand. Wir laden die BU für die nächsten Haushaltsverhandlungen ein, dieses Vorgehen zu überdenken und sich für konsensfähige Lösungen an den Verhandlungstisch zu setzen, so wie die CDU es unter bürgerlichen Fraktionen gern getan hätte. Mit dem Finger ausgerechnet auf andere, verantwortungsbewusste Parteien wie CDU und SPD zu zeigen, die sich beide als kompromissfähig erwiesen und gemeinsam den Haushalt verabschiedeten, während man selbst keine Lösungen anstrebt, ist schlechter Stil.