Haushalts-Chaos wie in Berlin nur knapp vermieden

Gerold Fahr und Stefan Heins (v.l.) zeigen sich nach den Haushaltsberatungen mit dem Ergebnis sehr zufrieden | © CDU-Fraktion Ratingen.

Es war eine lange Ratssitzung am 19. Dezember von über acht Stunden. Beraten wurde der Doppelhausalt der Stadt Ratingen für 2024 und 2025. Die Verabschiedung war diesmal keineswegs sicher: So hatten FDP und BU bereits im Vorfeld angekündigt, die Zustimmung zu verweigern. Trotz hoher Inflation, Tariflohnsteigerungen und Einsparungen in den Ämterbudgets wollten sie notwendige Anpassungen der Steuerhebesätze nicht mittragen. Die Grünen dagegen sahen ihre ökologischen und Anti-PKW-Themen nicht ausreichend berücksichtigt und verweigerten sich ebenfalls, geradezu bockig.

Ohne Haushaltsverabschiedung wäre die Stadt in eine haushaltslose Situation im neuen Jahr hineingestolpert. Das hätte bedeutet, dass der Kämmerer dann nur unabweisbare Ausgaben wie Gehälter freigeben dürfte. Sämtliche Zuschüsse für Vereine, Sanierungsmaßnamen oder Schul- und Kita-Bauten und die Ausschreibungen dafür dürften dann nicht starten. Das wäre fatal für die dringend notwenigen Kita- und OGATA-Bauten, die Sanierungen von Sporthallen und für alle Sozialträger und Vereine, die viele wichtige Leistungen für die Ratinger Bürger erbringen.

„Deshalb ist es wichtig, dass demokratische Parteien sachorientiert und kompromissfähig sind“, sagt Stefan Heins, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Dies ist CDU und SPD zweifelsohne pragmatisch und verantwortungsvoll zum Wohle der Stadtgesellschaft gelungen. Auch die ablehnenden Fraktionen haben viele ihrer Ideen in den Einzelabstimmungen umsetzen können. Es sei fadenscheinig und populistisch, so die CDU, so zu tun, als könne der Stadtrat die Inflationsauswirkungen, die alle privaten und öffentlichen Haushalte treffen, per Ratsbeschluss erledigen. So stehle man sich in schlechteren Zeiten aus der Verantwortung – kein guter Stil.

Insgesamt hat die CDU-Fraktion darauf gedrungen, in den Verwaltungsbudgets Millionen weniger bereitzustellen und die inflations- und aufgabenbedingten Kostenerhöhungen somit möglichst gering an die Ratinger Bürger weiterzugeben. Auch sollte eine breite Verteilung der zwangsläufigen Lasten, die überwiegend durch die Ampel-Regierung in Berlin verursacht werden, stattfinden.

Im Ergebnis wird der Haushalt wegen der starken Reduzierung der notwendigen Steuererhöhungen nicht ausgeglichen sein: Auch nach Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen bleibt ein Plan-Fehlbetrag von rund 5 Mio. EUR, der zu Beginn der Beratungen aber noch bei 10 Mio. lag. „Das ist der ausgleichende Pragmatismus einer echten Volkspartei, der einen Mittelweg zu Gunsten der Mitte der Gesellschaft auslotet, aber auch die Zukunft im Blick hat“, so Heins.

„Öffentliche Haushalte müssen, genau wie jedes Unternehmen, wenn sie investieren müssen, mittelfristig Überschüsse erwirtschaften,“ stellt der finanzpolitische Sprecher, Gerold Fahr, klar.

„Das ist Ratingen in den letzten Jahren durch außerordentliche Steuernachzahlungen von Ratinger Unternehmen auch gelungen, wofür wir sehr dankbar sind. Denn nur dadurch kann Ratingen auch in den nächsten 2 Jahren ohne Verschuldung weiter investieren, während sich viele andere Städte längst in die Schuldenfalle manövrierten. Die so erwirtschafteten Überschüsse nun aber anstatt für notwendige Zukunftsinvestitionen zur Verlustfinanzierung zu verwenden, ist für die Stadtgesellschaft keine nachhaltige und generationengerechte Alternative“. Bei den aktuell schlechten konjunkturellen Aussichten müsse eher mit einem Rückgang als mit der Ausweitung des Gewerbesteueraufkommens als Rückgrat der Finanzierung gerechnet werden“, schätzt der erfahrene Diplom-Kaufmann ein und erteilt damit den Inflationsverweigerern eine klare Absage.

Die mit Haushaltseinbringung befürchteten massiven Steuer- und Gebührenerhöhungen wurden nun dank CDU und SPD stark entschärft: So steigt der Gewerbesteuerhebesatz nur noch um 2,5% auf 410 Prozentpunkte. Die seit 20 Jahren im Wesentlichen konstante Grundsteuer wird entsprechend der Inflation der letzten eineinhalb Jahre nur um 10% auf 440 Prozentpunkte erhöht, was für den Einzelnen geringe Beträge ausmacht, für den Haushalt der Stadt aber hoch bedeutsam ist. Immerhin: Die Grundsteuer ist im Wesentlichen seit über 20 Jahren unverändert, obwohl die Kosten für städtische Infrastruktur um rund 30% gestiegen sind.

Wichtig zur Einordnung ist: Selbst nach den moderaten Erhöhungen hat Ratingen auch weiterhin die geringsten Steuerhebesätze aller angrenzenden Städte um Ratingen!

Klares Versprechen der CDU: Der Systemwechsel der Grundsteuer durch Bundesgesetze ab 2025 soll aufkommensneutral durchgeführt werden. Das heißt, dass der Hebesatz 2025 rechnerisch soweit nach unten angepasst wird, dass die Stadt den gleichen Gesamtbetrag an Grundsteuer einnimmt.

Versprochen!

Dies kann zwar beim einzelnen Haus zu abweichenden Beträgen führen, das liegt dann aber der Systematik der Bundesgesetzgebung, die der Stadtrat nicht zu beeinflussen vermag.

Steuern und Gebühren wie die Spielautomatensteuer, die Hundesteuer, sowie städtische Gebühren werden in etwa im Rahmen der allgemeinen Inflation erhöht.

Ausgenommen bleiben Kita- und Offener-Ganztags-Gebühren. Diese steigen durch die Progression der Beitragsstaffel ohnehin etwas an, was für junge Familien generell eine Belastung darstellt.

Erfreulich ist die konsequente Stärkung des Einzelhandels im Hauptversorgungszentrum in Ratingen: Die erste kostenfreie Parkstunde in der Innenstadt in Parkhäusern und auf Parkplätzen bleibt als Alleinstellungsmerkmal für alle bestehen. Die Parkgebühren werden nur moderat und erst ab 2025 um 10 Cent auf 90 Cent pro halbe Stunde erhöht. Auf Parkplätzen mit Parkautomat soll die Gebühr auf 70 Cent je halbe Stunde steigen, sobald die Parkautomaten auch Zahlungsmöglichkeiten ohne Bargeld anbieten können. Dieses starke Ergebnis eines gemeinsamen Antrags der bürgerlichen Parteien.