CDU Stadtverband Ratingen

Eilantrag zur Beförderung Bedürftiger zum Impfzentrum

Ab 8. Februar werden über 80-jährige Menschen im Impfzentrum des Kreises Mettmann in Erkrath geimpft werden. Damit für all diejenigen, die keine Unterstützung für die Hin- und Rückfahrt bei Familie und Nachbarn haben, eine passende Lösung gefunden wird, stellt die CDU-Fraktion einen Eilantrag: Darin bittet sie die Stadt Ratingen darum, mit den Ratinger Taxi-Unternehmen und den Sozial­verbänden kurzfristig eine unbürokratische Lösung zur Beförderung zu erarbeiten. 
„Die Anfahrt von Ratingen mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist lang und nicht umsteigefrei möglich. Außerdem soll die ÖPNV-Nutzung nach den Beschlüssen der Ministerpräsidenten­konferenz gerade von Hochrisikogruppen möglichst generell vermieden werden“, erklärt dazu CDU-Fraktionschef Stefan Heins. Vorschläge, einen Shuttlebus zu organisieren, sind deshalb und auch wegen der unterschiedlichen Termine der Impfpatienten nicht sinnvoll.

Die CDU-Fraktion nennt in ihrem Antrag explizit diese Betroffenen der über 80-Jährigen – nämlich diejenigen, die nicht selbst mit einem PKW fahren können, niemanden haben, der sie fahren kann, und diejenigen, die nicht mit einem „Taxischein“  des Hausarztes kostenfrei anreisen oder durch den Behindertenfahrdienst eine Transportmöglichkeit haben. Sie sollen von Tür zu Tür und einzeln zum Impfzentrum befördert werden können. Das gilt auch für die über 80-Jährigen, die sich die Kosten eines Taxis für die zweimalige Hin- und Rückfahrt nach Erkrath finanziell nicht leisten können.

„Wir wissen auch, dass die Stadt Ratingen eigentlich nicht zuständig ist, aber wir sind der Auffassung, dass wir aktiv nach einer Lösung für unsere ältesten Bürger suchen müssen“, erklärt auch CDU-Ratsfrau Ina Bisani, Sprecherin des Sozialausschusses. „Vielleicht wird es später auch andere Möglichkeiten auf Kreisebene wie mobile Impfteams oder die Einbeziehung von Hausärzten geben, doch jetzt sollten wir zunächst gemeinsam mit der Stadtverwaltung geeignete Maßnahmen für die aktuelle Situation finden.“

In dem Antrag stellt die CDU-Fraktion auch die praktische Umsetzung vor: Bei den Taxifahrten sollte ein einheitlicher Pauschalpreis für die Fahrten angeboten werden, der zu 50 Prozent von der Stadt übernommen wird. „Damit wird ein Fehlanreiz zur Taxi-Nutzung vermieden und der voraussichtlich erhebliche überplanmäßige Finanzmitteleinsatz der Stadt in einem vertretbaren Rahmen gehalten“, erläutert CDU-Fraktionsvize Gerold Fahr. Die Bestellung des Taxis könnte durch eine einheitliche Telefonnummer durch den Impfpatienten selbst erfolgen; dieser zahlt nur seinen Anteil und der Zuschuss wird direkt mit der Stadt abgerechnet.

Und auch dieser Aspekt ist wichtig: Die Taxi-Unternehmen haben bislang kaum von den Hilfsprogrammen profitiert, obwohl sich die Fahrgastzahlen erheblich verringert haben, und sind daher wirtschaftlich besonders stark von der Pandemie betroffen. Insofern wäre die Taxi-Beförderung auch aus Sicht der Wirtschaftsförderung sinnvoll.

Da für die gesamte Maßnahme die entsprechende Bereitstellung der Finanzen geklärt werden muss, die nächsten entsprechenden Ausschuss-Sitzungen aber erst wieder Mitte Februar stattfinden, bittet die CDU-Fraktion, diesen Antrag als Dringlichkeitsentscheidung ohne Ausschuss umzusetzen und bietet ihre Mitunterzeichnung an, damit die Lösung rechtzeitig zur Verfügung steht.