Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

 

die derzeitige Praxis der Verwaltung zur Umsetzung von gesetzlichen Umlagen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG - Maßnahmen) hat in zahlreichen Stadtteilen zu großen Unmuts­bekundungen geführt. Die von der CDU-Fraktion beantragten, vom Rat der Stadt Ratingen beschlossenen und in den letzten zwei Wochen durchgeführten Informationsveranstaltungen der Stadt zu den aktuellen KAG Maßnahmen in Homberg, Lintorf und Breitscheid haben gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger mit großem Unverständnis die Bescheide zu den Straßenbaubeiträgen nach dem KommunalabgabengesetzNRW und der ‚Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach §8 des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen für Straßenbaumaßnahmen der Stadt Ratingen‘ für die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtung aufgenommen haben. Für die Veranlagung kurz vor Weihnachten und kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist hatten Sie sich bereits bei den Bürgerinnen und Bürgern entschuldigt.

 

Zwischenzeitlich hat der Rat der Stadt Ratingen Ihnen für die zukünftige Neuregelung von KAG Maßnahmen Änderungen aufgegeben und somit den Bürgerprotesten teilweise abgeholfen (siehe Ratsbeschlüsse vom 19. Februar und 26. September 2013). Die Beantwortung von zahlreichen Bürger- und Fraktionsanfragen stehen aber ebenso noch aus wie der Abschlussbericht des beauftragten Rechnungsprüfungsausschusses.

 

Die Fraktionen der CDU und der FDP präzisieren und erweitern die bisherigen Beschlüsse nach dem bisherigen Erkenntnisstand und den Ausführungen zahlreicher Bürgerinnen und Bürger in den Informationsveranstaltungen in Homberg und Lintorf am 9. und 17. Oktober 2013.

 

Dabei steht auch die Transparenz und zukünftige Planbarkeit der finanziellen Beiträge für die Bürger im Vordergrund. Notwendige Maßnahmen müssen bürgerfreundlicher und allgemeinverständlicher umgesetzt werden.

Beschlussvorschlag:

1. Tiefbaumaßnahmen zur Erschließung von Wohnbaugebieten, die Anliegerbeiträge nach dem BauGB oder dem KAG NRW bzw. der Satzung der Stadt Ratingen auslösen, sind rechtzeitig vor Ausschreibung der Maßnahme im jeweils örtlich zuständigen Bezirksausschuss und im Bau- und Vergabeausschuss vorzustellen und zu beraten. Die Entscheidungskompetenz des Bau- und Vergabeausschusses bei der Vergabe derAngelegenheiten bleibt hiervon unberührt.
2. Infrastrukturmaßnahmen, die Anliegerbeiträge nach dem BauGB oder dem KAG NRW auslösen, sind im Hinblick auf deren Erforderlichkeit und Angemessenheit planerisch, technisch und auch im Hinblick auf die voraussichtlichen Kosten und Anliegerbeiträge rechtzeitig vor Beginn darzustellen und zu erläutern.
3. Den jeweils betroffenen Anwohnern sind die Planungsinhalte und der voraussichtliche Kostenrahmen – nach vorheriger Beratung im Bezirksausschuss – rechtzeitig vor Ausschreibung der Maßnahme zu erläutern. Bei Maßnahmen mit mehr als 5 Grundeigentümern erfolgt dies in einer öffentlichen Informationsveranstaltung.
4. Die Verwaltung erstellt für das gesamte Stadtgebiet in Ratingen einen stadtteilbezogenen Zeit- und Ablaufplan über geplante notwendige Maßnahmen, die nach dem BauGB oder dem KAG NRW auf die Anwohnerinnen und Anwohner umgelegt werden sollen. Der Zeitraum sollte mindestens zwei Jahre beinhalten.
5. Die Verwaltung prüft, ob eine Zusammenfassung von Ausschreibungen für mehrere Maßnahmen oder ggf. Rahmenverträge die Kosten erheblich verringern können.
6. Um sicher zu stellen, dass alle Vergaben wirtschaftlich und marktpreisgerecht sind, sind die Maßnahmen auszuschreiben, wenn die Vergabesumme voraussichtlich 10.000 € überschreiten wird.
7. Die vom Rat beschlossenen und die unter den Punkten 1. bis 6. unseres heutigen Antrags aufgeführten Punkte sind soweit wie rechtlich möglich verbindlich in der Satzung der Stadt Ratingen zur Beitragserhebung nach dem KAG NRW aufzunehmen.
8. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob künftige KAG-Veranlagungen, deren Leistung bereits ausgeführt ist, die aber noch nicht dem neuen, bürgerfreundlichen Reglement entsprechen können, nach dem KAG NRW einen Vorläufigkeitsvermerk erhalten können, um die Rechtskraft des Bescheides bis zur Klärung der anstehenden Fragen zunächst zu hemmen.
9. Stellt der KAG - Beitrag im Einzelfall eine unbillige Härte für die Betroffenen dar, unterstützt die Verwaltung wohlwollend durch Nutzung der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten wie Stundung, Ratenzahlung nach Einzelfallbeurteilung.

 

Mit freundlichen Grüßen

                                     gez.                         gez.                        gez.

Ewald Vielhaus                   Claudia Luderich          Patrick Anders            Jörg Maaßhoff

Fraktionsvorsitzender CDU         Ratsmitglied CDU             Ratsmitglied CDU          Ratsmitglied CDU

 

Hannelore Hanning           Jürgen Stuers

Fraktionsvorsitzende FDP      stell. Fraktionsvorsitzender FDP