Sehr geehrter Herr Birkenkamp,
für den Hauptausschuss beantragt die CDU-Fraktion einen Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht des Bürgermeisters zum Betrugsfall und zum Dienstverbot gegen Dezernent Dr. Netzel"
Über die Ortspresse und Lokalrundfunk wurden eine Reihe von Details über den Sachverhalt, die Konsequenzen hieraus und von Ihnen getroffene Maßnahmen berichtet. Diese Information reichen weit über die Information hinaus, die der Rat und seine Ausschüsse bisher erhalten hat und bedürfen daher Ihrer öffentlichen Erläuterung.
Wir bitten daher, im Rahmen des Sachstandsberichts folgende bereits öffentlich aufgeworfene Fragen zu beantworten:
1. Wie hoch ist die Schadenssumme aus dem Betrug tatsächlich? Welche Vermögenswerte der Beschuldigten konnten zur Deckung gesichert werden? Wie hoch ist die Versicherungsdeckung bzw. gibt es einen Unterversicherungsbetrag?
2. Warum werden nun das Hochbauamt und das Gebäudemanagement zusammen gelegt? Gab es hierfür schon früher Bestrebungen?
3. Gab es bereits früher vom Fachamt Bestrebungen, eine Software für eine umfassende Gebäudedatei zu beschaffen und warum wurde dies nicht umgesetzt?
4. Ist der Baudezernent nach Gesetzen und internen Dienstanweisungen bei Vergaben unter EUR 5.000 involviert?
5. Wurde Dr. Netzel im Rahmen Ihrer dienstrechtlichen Verfügung vorab angehört? Wenn nein, warum nicht?
6. Ist es richtig, dass Dr. Netzel Sie über den Einbau der Heizungsanlage durch die in die Betrugsangelegenheit involvierte Firma von sich aus umfassend und unter Vorlage von Nachweisdokumenten unmittelbar informiert hat?
7. Welchen Wahrheitsgehalt haben Berichte, nach denen Sie das Dienstverbot gegen Dr. Netzel u.a. auf anonyme Mitarbeiterbefragungen stützen? Waren diese Mitarbeiterbefragungen in der Beurteilung einhellig oder unterschiedlich?
Die CDU-Fraktion legt großen Wert darauf, in der Hauptausschusssitzung eine externe Prüfung über die organisatorischen Grundlagen von Vergabe und Betrugsprävention zu beschließen, die unmittelbar mit den Prüfungshandlungen beginnen kann. Wir erwarten eine vergabefähige Vorlage hierzu.
