Sehr geehrter Herr Birkenkamp,
wir kommen zurück auf unsere Anträge vom 25. September 2009, 30. Oktober 2009, 6. September 2010 (Anlage1), in Verbindung mit dem Beschluss des Rates vom 15.09.2009, der mit Vorlage 258/2010 bearbeitet wurde. Deren Ergebnis ist aus Sicht der CDU-Fraktion nicht akzeptabel. Entsprechend wurde die Vorlage im Hauptausschuss vom 10. November 2010 abgesetzt, weil die Einladung eines Vertreters des Amtes für Verkehrsmanagement der Stadt Düsseldorf zu den Erfahrungen mit dem lärmreduzierenden „Flüsterasphalt" in den Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss noch nicht umgesetzt werden konnte.
Die CDU-Fraktion beantragt daher für die kommende Sitzung des Stadtentwicklungs- und Umweltausschusses einen Tagesordnungspunkt
„Masterplan Straßensanierungen in Ratingen unter Lärmminderungs-, Wirtschaftlichkeits- und Verkehrsbelastungsaspekten"
Die Einladung der Amtsleitung Verkehrsmanagement Düsseldorf mit einem Erfahrungsbericht über die in Düsseldorf verwendeten Techniken zur Straßensanierung ist in dieser Sitzung dringend nachzuholen und die Vorlage 258/2010 zu beraten.
Begründung:
Nach der lang anhaltenden Frostperiode sind neben den noch aus dem letzten Winter vorhandenen Schäden neue, z.T. massive Schäden am Ratinger Straßennetz entstanden.
Dankenswerter Weise hat der Baubetriebshof unmittelbar nach der Schneeschmelze mit „Erste-Hilfe-Reparaturen" von tiefen und gefährlichen Schlaglöchern begonnen, die aber naturgemäß nur ein Provisorium sein können.
Nach den aktuellen Erfahrungen ist auch die technische Ausführung der Vergangenheit grundsätzlich zu überdenken.
Während Ratingen häufig auch bei stark belasteten Erschließungsstraßen sogenannte Kaltdeckensanierungen (DSK) als „lebensverlängernde" Maßnahmen durchgeführt hat, werden in Düsseldorf die Straßen weit überwiegend durch Abfräsen der Oberfläche und grundhafte Erneuerung der Asphaltdeckschicht saniert. Bei Einsatz dieses (teureren) Verfahrens ist die Verwendung von lärmminderndem „Flüsterasphalt" (LOA5 D) sogar nahezu kostenneutral.
Gerade jetzt können massenhaft Abplatzungen von DSK-Decken, die z.T. erst vor wenigen Jahren aufgebracht wurden (z.B. Wilhelmring), beobachtet werden. Dies lässt deutliche Zweifel an der dargestellten Nutzungsdauer von 8 oder gar 14 bis 19 Jahren (wie in V258/2010, S. 7 angeführt) für die Zukunft aufkommen.
Das DSK-Verfahren muss nach Ansicht der CDU mindestens bei Haupt- und Haupterschließungsstraßen zukünftig ausgeschlossen werden.
Die Dauerhaltbarkeit nimmt aus Sicht der CDU-Fraktion eine zunehmende Bedeutung für die Entscheidung über die technische Ausführung ein: Das Ratinger Straßennetz ist so stark ausgelastet, dass kürzere Sanierungsintervalle zwangsläufig zu häufigeren baustellenbedingten Störungen im Netz führen. Ratinger Bürger und Wirtschaft erwarten zu Recht, dass die Stadt mit modernen Techniken unnötige Belastungen vermeidet. Auch dies gehört mit steigendem Gewicht in die Abwägung.
Die CDU-Fraktion plädiert vor der Hintergrund der guten Erfahrungen von Düsseldorf mit dem lärmreduzierenden Asphalt „LOA 05D", den Einsatz auch für die Ratinger Haupterschließungsstraßen zu erwägen. Dieser mit der Ruhr Universität Bochum, Prof. Dr. Radenberg, entwickelte „Flüsterasphalt" (siehe Anlage 2) hat seit 2007 seine erheblich lärmmindernden Eigenschaften im innerstädtischen Verkehr nachweislich beibehalten und weist zudem Vorteile bei Aquaplaning, Lichtspieglungen und Rutschfestigkeit auf. Zunehmend wird er auch von anderen Städten wie Dortmund, Essen und Münster zur aktiven Lärmminderung im innerstädtischen Bereich genutzt. Düsseldorf hat inzwischen mehr als 200.000 m² Flüsterasphalt mit einem Investitionsvolumen von über 11 Mio. EUR verbaut - mit entsprechen positivem Echo bei Bürgern und Fachpresse (Anlage 3).
Ratingen benötigt nach den ohnehin rückständigen Straßenerhaltungsmaßnahmen nunmehr dringend einen grundhaften Plan über die Sanierung des Straßennetzes.
Die Vorlage 334/2010 avisiert die Umsetzung des noch recht geringen Sanierungsvolumens „2010" von 1,3 Mio. EUR für 11 Straßen nun ab Frühjahr 2011. Zur Umsetzung des Rückstellungsvolumens Straßensanierungen 2011 (lt. Jahresabschluss 12.2008 5,8 Mio. EUR), gibt es noch keine belastbare Aussagen.
All dies macht deutlich, dass Ratingen in Qualität und Tempo der Sanierungsumsetzung insbesondere nach den harten Wintern 2009/20010 und 2010/2011 deutlich zulegen muss. Dabei müssen zukunftsfähige und nachhaltige Methoden angewandt und Prioritäten überprüft werden.
Die Bereitstellung einer intakten Verkehrsinfrastruktur ist eine Kernaufgabe der Kommune, die nun mit einer aktiven Lärmminderung verbunden werden kann.
Der Masterplan ist ein transparentes und in Ratingen erfolgreich angewandtes Verfahren.
