Ausbau / Ausschreibung werbefinanzierter Wartehallen
Sehr geehrter Herr Pöhling,
die CDU-Fraktion beantragt für die Sitzung des Stadtentwicklungs- und Umweltausschusses im April einen Tagesordnungspunkt
„Ausbau der Wartehalleninfrastruktur für die Nutzer des ÖPNV im Zusammenhang mit der Neuvergabe werbefinanzierter Wartehallen“
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, den Ausbau der Wartehalleninfrastruktur im Zusammenhang mit der Neuvergabe werbefinanzierter Wartehallen unverzüglich voranzutreiben und in einer Vorlage nach nutzerorientierten Prioritäten darzustellen.
Begründung:
Die Ratinger Wartehallen-Infrastruktur weist auch bei stärker frequentierten Bushaltestellen erhebliche Lücken auf. Trotz eines attraktiven Fahrplanangebotes fällt die Attraktivität des ÖPNV damit zurück.
Ein 2002 mit externer Begleitung durch das Planungsbüro BIS erarbeitetes Konzept zur systematischen Verbesserung der Wartehalleninfrastruktur (V 64/2002) wurde nie umgesetzt.
Angesichts der aktuell äußerst angespannten Haushaltssituation bietet die Neuausschreibung der werbefinanzierten Wartehallen die Chance, die Infrastruktur für die ÖPNV-Nutzer zumindest bei stärker frequentierten Standorten ohne Haushaltsbelastung auszubauen bzw. zu modernisieren.
Unseres Wissens ist der Vertrag über die Errichtung und den Betrieb von werbefinanzierten Wartehallen bereits 2009 ausgelaufen und müsste – auch aus wettbewerbsrechtlichen Gründen - längst wieder ausgeschrieben sein.
In die Konzeption sollen auch punktuell als Einzelentscheidungen bereits beschlossene Standorte einbezogen werden (z.B. V271/2011).
Mit freundlichen Grüßen
Gerold Fahr gez Klaus Weber
Stellvertretender Vorsitzender Sprecher Stadtentwicklung und Umwelt
