Mit Verwunderung reagierte die CDU-Fraktion auf einen weiteren Antrag der Fraktionen von SPD und Bürger-Union im Bezirksausschuss (BZA) Ratingen-West. Inhaltlich glich dieser nahezu wörtlich mehreren früheren Initiativen der beiden Parteien, die bereits in den Fachausschüssen und durch die Verwaltung aus gutem Grund abgelehnt worden waren. 

© CDU / Christiane Lang

Konkret forderten SPD und Bürger-Union erneut die Öffnung des Halbenkamp für den Durchgangsverkehr von PKWs und begründeten dies einmal mehr mit einer vermeintlichen Entlastung der Kreuzung Volkardeyer Straße / Zur Spiegelglasfabrik. Auch diesmal erfolgte dies ohne belastbare Zahlen oder neue Erkenntnisse. 

„Es ist kaum nachvollziehbar, warum SPD und Bürger-Union dieses Thema immer wieder aufriefen, obwohl sämtliche vorliegenden Gutachten belegen, dass die behaupteten Entlastungseffekte ausbleiben würden“, erklärt Stefan Heins, Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Die bloße Wiederholung macht einen Antrag nicht richtiger,  besonders dann nicht, wenn er erneut ohne neue Datengrundlage eingebracht wird.“ 

Dass es in der Sitzung des Bezirksausschusses Ratingen-West dennoch zu einer hitzigen Debatte kam, überraschte nicht – die Zuschauerbänke waren bis auf den letzten Platz gefüllt. Viele Bürgerinnen und Bürger machten ihre Bedenken deutlich, doch auch der klare Widerstand der CDU-Fraktion zeigte Wirkung: SPD und Bürger-Union zogen ihren Antrag schließlich zurück. 

Hans Rau, CDU-Ratsherr, ordnet ein: „Der Antrag war nicht nur inhaltlich unzureichend, sondern ignorierte vollständig die bisherigen Beratungen. Dieses bewusste Ausblenden bekannter Fakten vermittelt den Eindruck, dass politische Wirkung über Sachlogik gestellt wird.“ 

„Politik muss sich an Fakten orientieren, nicht an Wahlkampf-Rhetorik“, kritisiert Sebastian Wladarz, Ratsherr der CDU-Fraktion. „Es ist enttäuschend, wenn der Eindruck entsteht, zwei Fraktionen wollten mit aller Kraft ein längst erledigtes Thema künstlich am Leben halten. Umso erfreulicher ist es, dass unser Widerstand im Bezirksausschuss Wirkung gezeigt hat. Die Bürger haben klargestellt, was sie erwarten: Sacharbeit statt Symbolpolitik.“