Nach den Fachausschüssen hat auch der Haupt- und Finanzausschuss über den Doppelhaushalt 2024/2025 beraten.

© Stadt Ratingen.

Nach Auswertung des aktualisierten Zahlenwerkes des Kämmerers zeigt sich: Die Lage hat sich aktuell verbessert, ohne Konsolidierung bliebe aber immer noch ein Verlust von etwa 9 Mio. EUR in jedem der beiden Jahre – nur einmal gab es tatsächlich eine höhere Unterdeckung in der Geschichte der Stadt Ratingen.

Die CDU-Fraktion hat sich bereits zu Beginn der Haushaltsverhandlungen für einen ausgleichenden Kurs entschieden:

„Die CDU erkennt die Konsolidierungsnotwendigkeit der städtischen Finanzen einerseits und die hohe Belastung von Bürgern und Unternehmen andererseits“, sagt Fraktionsvorsitzender Stefan Heins. „Deshalb tragen wir die allermeisten Sparvorschläge der Verwaltung mit und möchten die zum Haushaltsausgleich notwendigen Erhöhung von Steuern und Gebühren auf viele Schultern verteilen, dabei jedoch die von der Verwaltung an vielen Stellen vorgeschlagenen Erhöhungen um 20% abmildern und auf ein verträgliches Maß von ca. 10 % reduzieren.

Fraktionsvize Ewald Vielhaus ergänzt: „Dieses Gerechtigkeitsmoment ist uns wichtig, denn in der Vergangenheit wurden diese Mehrbelastungen für die Gemeinschaft nicht immer fair auf alle Schultern verteilt. Nur wenn alle die Mehrbelastungen in vergleichbarer Form mittragen, bleibt es bei für alle verträglichen und vergleichsweise geringen Mehrbelastungen.

„Durch unsere erfolgreiche, konservative Haushaltspolitik sowie durch Gewerbesteuernachzahlungen konnte sich Ratingen die Investitionsfähigkeit ohne Kredite in den vergangenen Jahren und sogar noch für einige Jahre in der Zukunft sichern”, sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gerold Fahr. „Jetzt aber hohe Verluste zu akzeptieren, würde bedeuten, dass wir Geld, anstatt es auch zukünftig für Infrastrukturinvestitionen wie Schulen, Kindergärten, Mobilität zu verwenden, ohne nachhaltigen Nutzen für die Bürger zur Verlustabtragung verbrauchen würden. Dies widerspricht grundsätzlich einer verantwortungsvollen generationengerechten Politik der CDU.“

Konkret schlägt die größte Fraktion im Rat vor:

Die Gewerbesteuer soll nur um 2,5% auf einen Hebesatz von 410% steigen. Dies liegt 6%-Punkte unter dem fiktiven Hebesatz, nach dem die Stadt ihre Umlagen an den Kreis abführen muss. Oliver Thrun, Sprecher der Fraktion im Wirtschaftsausschuss, erläutert: „Da das Gewerbesteueraufkommen inflationsbedingt automatisch mitsteigt, erwarten wir aus der geringen Erhöhung letztlich ein um etwa 10% erhöhtes Gewerbesteueraufkommen bis 2025.”

Die Grundsteuer soll nicht um 20, sondern nur um 10% auf einen Hebesatz von 220 (A) und 440% (B) steigen. Die für alle Gebäudenutzer relevante Grundsteuer B liegt somit immer noch rund 60%-Punkte unter dem fiktiven Hebesatz. Daraus folgt eine höhere Umlagenbelastung für den städtischen Haushalt, da die Umlagen mindestens auf der Basis des fiktiven Hebesteuersatzes von rund 500% bezahlt werden müssen.

Der Grundsteuerhebesatz ist heute genauso hoch wie bereits 2012, während Inflation und z.B. Tariflohnsteigerungen im gleichen Zeitraum bei rd. 30% liegen. Damit ist der reale Finanzbeitrag zur Erhaltung der städtischen Infrastruktur langjährig gesunken und die relative Belastung der Steuerzahler ebenso.

(Grafik: Stadt Ratingen)

„Klar ist für uns: Den Systemwechsel der Grundstücksbewertung ab 2025 werden wir nicht für eine Erhöhung des Steueraufkommens nutzen. Der Hebesatz wird dann automatisch rechnerisch so weit ermäßigt, dass das Grundsteueraufkommen bei der Stadt 2025 unverändert bleibt“, verspricht Fahr für die CDU. Der Systemwechsel des Bundesgesetzgebers werde aber unabhängig davon bei einigen Gebäudetypen zu höheren, bei anderen zu niedrigeren Grundsteuern führen, worauf die Stadt keinen Einfluss hat. Das Gesamtsteueraufkommen der Stadt aus der Grundsteuer soll dabei aber unverändert bleiben.

Mit den neuen kommunalen Steuersätzen liegt Ratingen auch zukünftig deutlich unter allen angrenzenden Städten.

Auch bei der Hundesteuer und bei der Vergnügungssteuer soll die vorgeschlagene Erhöhung halbiert werden. Ausgenommen davon sind Kampfhunde und gewaltverherrlichende Spielautomaten: Dies möchte die CDU aus regulatorischen Gründen bis knapp unter die zulässige Grenze erhöhen.

Bei den Beiträgen für Kitas werden durch inflationsbedingt höhere Einkommen teilweise höhere Beitragsklassen erreicht – ähnlich wie bei dem System der Einkommensteuer. „Dies ist ein besonders sensibler Bereich der Familienförderung. Daher erfolgt bei uns bis zum Stadtrat noch eine Abschätzung, ob eine Anpassung der Beitragstabellen notwendig ist,“ so Fahr.

Andere Fraktionen äußerten sich im Hauptausschuss ähnlich moderat oder erklärten sich noch nicht so konkret.

Stefan Heins abschließend: „Die hohe Inflation trifft ebenso wie alle Bürger auch die Städte. Die deutlichen Tariferhöhungen werden überwiegend ab 2024 voll durchschlagen. Bürgern und Unternehmen höhere Steuern und Gebühren zuzumuten, ist für keine Ratsfraktion angenehm, doch die Lage erfordert es für die Funktionsfähigkeit unserer Stadt. Wir haben uns entschlossen, notwendige Erhöhungen so weit wie möglich abzumildern und auf breite Schultern zu verteilen. Dafür nehmen wir sogar für diesen Haushalt in Kauf, dass die Ergebnisrechnung nicht ganz ausgeglichen geplant wird und würden uns freuen, im Nachhinein doch positiv überrascht zu werden.“

Entscheiden muss der Stadtrat kurz vor Weihnachten am 19. Dezember in der großen Haushaltssitzung. Diese wird klassischerweise wegen des komplexen Zahlenwerkes bis in die späten Abendstunden dauern.