Der Einzelhandel und die Gastronomie haben sich von den Krisen der vergangenen Jahre noch nicht vollends erholen können. Die CDU möchte Handel und Gastronomie unbürokratisch unterstützen und beantragte daher für den Rat, die Sondernutzungsgebühren weiterhin nicht voll zu erheben. Der Rat folgte dem Antrag einstimmig.

Wer auf städtischem Grund Werbeständer oder Stühle und Tische aufstellen will, muss dafür sogenannte Sondernutzungsgebühren an die Stadt entrichten. Vor einem Jahr hatte die Politik diese Gebühren als Reaktion auf die anhaltende Corona-Pandemie ausgesetzt. Der CDU war es ein Anliegen, Handel und Gastronomie weiter zu unterstützen und gleichzeitig die sich verändernde wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen. „Wir wollen den Einzelhandel und die Gastronomie weiter unterstützen, gleichzeitig flachen die Folgen von Corona langsam ab. Daher haben wir im vergangenen Monat beantragt, die Sondernutzungsgebühren ein letztes Mal zu senken, auf 50% der sonst üblichen Gebühren“, erläutert Stefan Heins, Fraktionsvorsitzender der Ratinger Christdemokraten.

Einen ähnlich lautenden Antrag brachte wenige Tage später die Bürger Union in den Beratungsgang ein – jedoch mit der Forderung, die Sondernutzungsgebühren komplett zu streichen, allerdings nur in der Innenstadt. Besonderen Wert legte die BU dabei auf die durch Bauarbeit beinträchtigen Ladengeschäfte entlang der Düsseldorfer Straße. „Während wir den Vorstoß für die Händlerinnen und Händler entlang der Düsseldorfer Straße wegen der langanhaltenden besonderen Betroffenheit durch die Baustelle im Stadtkern befürworten, ist die Nichtbeachtung der Stadtteile zu kurz gedacht. Auch in Stadtteilen, beispielsweise in Tiefenbroich, West oder Hösel gibt es Einzelhandel und Gastronomie, die von den Gebühren betroffen sind. Zudem rechtfertigt die sich stabilisierende Lage den erneuten kompletten Wegfall der Gebühren nicht“, erklärte CDU-Finanz- und Innenstadtsprecher Gerold Fahr nach der Ratssitzung. So fasste man in der Sitzung kurzerhand beide Anträge zusammen, wobei der finanzielle Aspekt der CDU bestehen blieb und die Anliegen der Düsseldorfer Straße entsprechend beachtet wurden. Diesem Antrag folgte der Stadtrat einstimmig. Somit werden bis Mai 2024 50% der regulären Gebühren erhoben, für die Eigentümerinnen und Eigentümer auf der Düsseldorfer Straße zwischen Markt und Wallstraße wird es in der Zeit keine Gebührenbescheide geben. „Wir sehen dies als kleines, aber wichtigsten Zeichen an die Läden und Restaurants in unserer Stadt“, so Fahr.