Antrag: Die vorhandenen Stellen für die Überwachung des ruhenden Verkehrs, die im Stel-lenplan 2012 ausgewiesen sind, sollen umgehend besetzt werden, soweit diese zurzeit noch nicht besetzt sind.
Begründung: Laut Stellenplan 2012 sind für die Überwachung des ruhenden Verkehrs 8 Stel-len mit unterschiedlicher Stundenzahl ausgewiesen. Laut Stellenplan sind zusammen für diese Überwachung 258 Soll-Stunden ausgewiesen, dem gegenüber stehen 177,94 Ist-Stunden. Nach unserem Kenntnisstand sind bisher noch nicht alle Stellen / Stunden mit den entsprechenden Kräften besetzt.
Die Fahrten der Feuerwehr in den Abendstunden durch die Wohngebiete und die Diskussion über die Straßen, die zukünftig nicht mehr mit großen Müllfahrzeugen angefahren werden können, haben gezeigt, dass der ruhende Verkehr dringend besser überwacht werden muss. Weiterhin kommen aus allen Ortsteilen Hinweise an die Politik und die Verwaltung, die auf Missstände beim ruhenden Verkehr hinweisen. Dieses weist daraufhin, dass die Überwa-chung des ruhenden Verkehrs intensiviert werden muss, da im Stadtgebiet wohl vieles im Argen liegt.
Da die Stellen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs annähernd wertneutral sind, bedeu-tet diese Ausweitung von ca. 2 Stellen keine weitere Belastung für den schon angespannten Haushalt.
