Antrag für StaMA, HAFA, Rat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage halten wir es für notwendig, dass auch unsere Stadt auf potenzielle Krisensituationen vorbereitet ist. Der Bevöl kerungsschutz stellt deshalb eine kommunale Aufgabe von wachsender Bedeutung dar. Vor diesem Hintergrund halten wir die Entwicklung bzw. Aktualisierung eines Schutzraumkonzeptes für die Stadt Ratingen für erforderlich. Dieses Konzept sollte insbesondere folgende Aspekte berücksichtigen:

1. Bestandsaufnahme von Schutzräumen hinsichtlich ihrer Kapazitäten, baulichen Beschaffenheit und Eignung für die Nutzung in Notfällen.

2. Modernisierung und mögliche Neuerrichtung von Schutzräumen, um diese an aktuelle Bedarfe und sicherheits- und bautechnische Anforde rungen anzupassen. Dabei bitten wir die Verwaltung auch die Möglichkeit zu überprüfen, wie – durch die Verwaltung vorgeschlagen – der zweite Bauabschnitt der Tiefgarage „Wallhöfe“ im Sinne einer möglichen Nut zung als Schutzraum vorbereitet werden kann. Zudem soll die Verwaltung prüfen, ob auch das geplante Bürogebäude mit Tiefgarage am Roten Kreuz/Kaiserswerther Straße, der Standort der geplanten Rettungswache an der Kaiserswerther Straße sowie die Neubauvorhaben „Goldkuhle“ und „Am Sandbach“ entsprechend vorbereitet werden können.

3. Information und Kommunikation, um die Bevölkerung über das Schutz raumkonzept, die Kommunikationswege und Verhaltensempfehlungen im Bedrohungs- und Krisenfall zielgerichtet zu informieren.

Wir bitten die Verwaltung um die Erstellung einer Vorlage mit Ausführungen zu den o.g. Inhalten.