Einmalige Chance nicht verpassen!
Erweiterung der Rathaustiefgarage jetzt notwendig
Sehr geehrter Herr Birkenkamp,
in seiner Sitzung vom 17.04.2012 hat der Rat zum Thema Teilneubau / Teilsanierung des Rathauses auf Antrag von CDU und BU beschlossen:
„Die beschlossene Planung einer optionalen Erweiterung der Tiefgarage nach Norden hin wird zusammen mit der Kellernutzung planerisch und wirtschaftlich zur weiteren Entscheidung dargestellt.“
Die inzwischen vorliegende Planung veranlasst uns, den Ratsgremien die Erweiterung der Ratshaustiefgarage nach Norden hin gleichzeitig mit den übrigen Bauaktivitäten vorzuschlagen. Außerdem schlagen wir Nutzungsverbesserungen für die bestehende Tiefgaragenplanung vor.
Beschlussvorschlag:
1. Die Rathaustiefgarage wird nach Norden größtmöglich eingeschossig erweitert. Die Erschliessung erfolgt über die planerisch bereits vorgesehene Trasse östlich des Hauptgebäudes.
2. Es ist zu prüfen, die Ausfahrt über die vorhandene Öffnung der Stadtmauer an der Grabenstraße zu realisieren und an der Minoritenstraße eine ausschließliche Einfahrt mit einem breiteren, barrierefreien Fußgängerausgang anzubieten.
3. Die Breite der Stellplätze wird im Bestand auf ein Regelmaß von mind. 2,50m (ADAC-Empfehlung) angepasst. (Familienparkplätze 3,00m, Behindertenparkplätze 3,50m). Hierzu sind ggf. die Stützen – insbes. für den neuen Bedarf für den Ostflügel – anzupassen.
Begründung:
Die vorliegende Sanierungsplanung zeigt unverändert teilweise veraltete Parkplatzbreiten zwischen 2,33m und 2,50m. Dennoch verringert sich die Zahl der Stellplätze um 6 durch teilweise auf vorhandenen Stellplätzen platzierte Stützen für den neuen Osttrakt des Rathauses, die folglich nicht mehr nutzbar sind. Es entsteht also eine trockenere, aber schlechter nutzbare Tiefgarage mit weniger Stellplätzen als bisher. Dies ist aus Sicht der CDU-Fraktion für die Ratinger Bürger kein akzeptables Ergebnis einer Sanierung.
Eine Erweiterung bietet zudem eine verbesserte Ein- (Minoritenstr.) und Ausfahrtoption (Grabenstr.), die auch einen großzügigen, barrierefreien Fußgänger-Ausgang an der Minoritenstr. ermöglicht. Nach unserer Beobachtung verlassen viele Nutzer die Tiefgarage über die KFZ-Zufahrt.
Der Rat hat beschlossen, das abgängige Parkhaus Kirchgasse aufzugeben und dort ein städtebaulich hochwertiges Wohn- und Geschäftshaus ohne öffentliche Tiefgarage entstehen zu lassen. Damit entfallen gegenüber der aktuell eingeschränkten Nutzung ca. 75 Dauer- und ca. 75 Kurzzeitparkplätze.
Bereits vor der Schließung des Parkhauses Kirchstraße kann die Stadt Ratingen aktuell keinen einzigen zusätzlichen Stellplatz für Dauerparker in ihren Parkhäusern mehr anbieten. Das Kontingent von ca. 30% aller Stellplätze für Dauerparker (außer Rathaustiefgarage) ist vollständig belegt.
Auch für Kurzzeitparker sind in der rush-hour und samstags vormittags die städtischen Parkhäuser teil- und zeitweise vollständig besetzt.
Die Zwangsauslagerung von Dauerparkern in das Parkhaus St. Marien-Krankenhaus wird ebenfalls nicht ausreichen. So heißt es in der Entwurfsbegründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan M 384 Turmstraße / Kirchgasse: „Ein Ersatz für die durch die Beseitigung des Parkhauses entfallenden ca. 150 Stellplätze im Innenstadtkern ist in der Nähe nicht umsetzbar. Von den ca. 75 Dauermietstellplätzen können ca. 2/3 im Parkhaus am Marienkrankenhaus aufgefangen werden. Die restlichen Parkhäuser der Innenstadt haben für Dauermietstellplätze keine zusätzlichen Kapazitäten“. (V 317/2012, Entwurfsbegründung 3.9.3 Seite 16)
Die CDU-Fraktion möchte mehr Menschen in die Ratinger Altstadt bringen; hierzu sind auch mehr zentrale Stellplätze erforderlich.
Die geplante Errichtung von ca. 60 Stellplätzen an der Wallstraße („Stadthaus“) und von ca. 30 Stellplätzen an der Brunostraße („Markt 17 – 20“) in privaten Tiefgarage ist zwar gut, aber bei weitem nicht ausreichend.
Der Druck auf den Innenstadt-Einzelhandel erhöht sich durch die Erweiterung des EDEKA-Marktes bekanntlich nochmals. Dies sehen die Ratinger City-Einzelhändler in ihrer Stellungnahme vom 14. Dezember 2012 ähnlich und verlangen ebenso „dingend die Schaffung neuen Parkraums (evtl. Ausbau der Rathaus-Tiefgarage) …“
Die Erweiterung der Tiefgarage um realistisch mehr als 50 Stellplätze kann nach Ansicht der CDU-Fraktion u.a. für Dauer-Stellplätze vorgesehen werden, die es im Rathaus praktisch für externe Mieter gar nicht gibt. Dies hilft zum einen bei der Bedarfsdeckung, zum anderen bietet die Stellplatzmiete von z.Z. EUR 59,00 p.M. einen wesentlichen Finanzierungsbeitrag.
Aus den vereinnahmten Stellplatzablösebeträgen der letzten Jahren (EUR 10.225,84 pro Stellplatz in der Ratinger Innenstadt) besteht ein Eigenkapitalstock. Ohnehin sind die Ablösebeträge nach §51 Abs. 6 BauO NRW für die Herstellung von zusätzlichen Parkeinrichtungen in unmittelbarer Nähe oder der Verbesserung der ÖPNV einzusetzen, was hiermit geschähe.
Die Planung zeigt: wird der Erweiterungsbau jetzt nicht vorgenommen, so soll die unterirdische Durchfahrmöglichkeit auf der Ostseite offenbar mit Erdreich zugeschüttet werden.
Der Aufwand einer nachträglichen Tiefgaragenerweiterung wird dann unweigerlich wesentlich höher.
Ratingen braucht weitere attraktive Stellplätze (breit, hell, sicher) so schnell wie möglich.
Die Tiefgaragenerweiterung ist die einzige Maßnahme am Rathaus, die den Ratinger Bürgern einen direkten Mehrwert bringt.
Sie ist auch die einzige wirtschaftliche Maßnahme am Rathaus, weil sie durch Gebühreneinnahmen mindestens eine überwiegende Refinanzierung erfährt.
Aus Sicht der CDU-Fraktion wäre es ein großer Fehler, die Gunst der Stunde verstreichen zu lassen und die potentielle Verbindung zur Erweiterung des Rathauses zuzuschütten.
Mit freundlichen Grüßen
Ewald Vielhaus Gerold Fahr
Vorsitzender Stellvertretender Vorsitzender
Anlagen
Anlage 1: Ausschnitt Tiefgarage unter Ostflügel
Quelle: PASD, Feldmeier Wrede, Präsentation Ratingen Rathaus 2015; zusätzliche Stützen rot umrandet.
Anlage 2: Tiefgaragenerweiterungsmöglichkeit schematisch
Einfahrt (grau) Fußgängerfurt (rot)
