Antrag für den Haupt- und Finanzausschuss und Rat

Sehr geehrter Herr Pesch,

das Ordnungsamt mit seinem Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) hat eine Vielzahl von Auf gaben zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im weiteren Sinne. Dazu gehören Überwachung von Jugendschutz, Nichtraucherschutz, Alkoholausschank, Verkehrs- und Umweltordnungsverstößen, Lärm, städtische Satzungen, Prüfung von Spielgeräten mit Ge winnmöglichkeit, Aufgaben nach dem Psychisch-Kranken-Gesetz, Kümmern um Leichen ohne Angehörige und herrenlose Tierkadaver, sowie Hygiene und Seuchenbekämpfung. Des Weite ren wirkt das Ordnungsamt bei der Beratung zur Sicherheitskonzepten bei Veranstaltungen der Stadt und der Ratinger Vereine als Bürgerservice aktiv an der Ermöglichung vielfältiger Veran staltungen in Ratingen mit. Schließlich auch bei der Ermittlung von Melderechtsverstößen im Zusammenhang mit Sozialbetrug und prekären Wohnverhältnissen. Zur Wahrnehmung der Aufgaben muss der Ordnungsdienst leistungsfähig und auch außerhalb der üblichen Bürozeiten erreichbar und handlungsfähig sein. Dies beinhaltet nach Auffassung der CDU-Fraktion insbesondere auch Abendstunden und Wochenenden. Dies ist aktuell nach unserer Einschätzung nicht zufriedenstellend gewährleistet. Vor dem Hintergrund negativer gesellschaftlicher Veränderungen, die auch an Ratingen nicht spurlos vorbeigehen, sieht die CDU-Fraktion Handlungsbedarf: Sichtbar gestiegener Vandalismus, Zerstörung öffentlicher und privater Einrichtungen und rücksichtsloses Verhalten muss wieder zurückgedrängt werden. Dies gilt generell und beson ders mit Blick auf unser bevorstehendes 750-jährigs Stadtjubiläum. Das objektive und subjektive Sicherheitsgefühl, insbesondere in den späteren Abendstunden, muss verstärkt durch aktives Handeln verbessert werden. Zur Eindämmung und Aufklärung von Straftaten wünschen wir uns eine Ausweitung der gemeinsamen Arbeit mit der örtlichen Polizei, z.B. verstärkte gemeinsame Präsenz an den bekannten Schwerpunktorten und zu Gefährdungszeiten.

Zum Schutz der ÖPNV-Nutzer soll die vom Stadtrat beschlossene Installation passiver Kame raüberwachung an der Unterführung am Ostbahnhof und der Fester Straße und den U72-Hal testellen Gerhardstraße und Felderhof (Rheinbahn) umgesetzt werden und die städtischen Tiefgaragen ebenso präventiv mit der marktüblichen Kamerasicherung ausgestattet werden. Verkehrs- und Umweltdelikte, sowie Satzungsverstößen müssen konsequent und zugleich mit Augenmaß angegangen werden. Dabei geht es uns nicht um die 10 Min. überschrittene Park dauer, sondern vielmehr um rücksichtsloses Parken z.B. in Feuerwehrbewegungszonen, auf Rad- und Fußwegen mit Behinderung. Dazu gehören eine aktive Ansprache, Aufnahme und Ahndung. Neben den bewährten Rechtsmitteln im Verkehrsrecht ist dabei insbesondere auch der durch den Stadtrat beschlossene Umweltbußgeldkatalog, der unserer Beobachtung nach bislang ein Papier ohne Wirkung ist, aktiv anzuwenden. Auf diese Weise werden sowohl die Verstöße zurückgedrängt als auch die Finanzbeiträge zur Tragung der Kosten des KOD verbes sert. Im Verkehrsbereich soll die beschlossene Übernahme der Geschwindigkeitsüberwachung vom Kreis durch die Stadt möglichst kurzfristig umgesetzt werden. Die Zusammenarbeit mit Polizei und Feuerweht, dem Zoll, der Finanzverwaltung, dem Jobcenter und der Familienkasse – bereits als „ZOOM“-Maßnahme in der Vergangenheit erfolgreich durchgeführt - soll verstärkt werden, um auch organisiertes Verbrechen und Leistungsmissbrauch zurückzudrängen. Hier kann die Stadt Ratingen nicht allein agieren, wohl aber durch aktives Einfordern von Kapazitäten der genannten Zuständigen aktiver werden. Dabei soll in schweren Fällen insbesondere von Jugendschutz- und Suchtpräventi onsvergehen, sowie schwerwiegender Straftaten auch das Instrument des Gewerbeuntersa gungsverfahrens als städtische Möglichkeit genutzt werden. Die guten Erfahrungen und erfolgreiche Politik der „1000 Nadelstiche“ bei „anfälligen“ Gewerben und Häusern durch Verbundkontrollen wie in Heiligenhaus und Velbert sollten systematischer als bisher mit den umliegenden Städten und beteiligten Behören im Rahmen regelmäßiger Erfahrungsaustausche genutzt werden. Denn: Städte um Ratingen herum wie Düsseldorf, aber auch Essen, Duisburg, Heiligenhaus und Velbert haben in den letzten Jahren ihre Aktivitäten erfolgreich verstärkt – jedoch mit dem Nebeneffekt von Verdrängung – offensichtlich auch nach Ratingen. Dafür spricht jedenfalls die offizielle Polizeistatistik der Kreispolizei Mettmann. In Ratingen wurden mit Abstand die meisten Straftaten 2023 aller Kreisstätte verzeichnet: 5.790 (+ 12,6% ggü. Vorjahr); das nur wenig kleinere Velbert hatte mit 4.690 ( -3%) deutlich weniger Straftaten, Hilden 3.899 ( -1%). 1 Die Zahlen für 2024 liegen noch nicht öffentlich vor. Für die offenkundig erforderliche personelle Stärkung auch der Ratinger Ordnungsbehörde hat der Rat der Stadt bereits mit dem Kauf und der laufenden Herrichtung der ehemaligen Polizeiwache an der Düsseldorfer Straße die räumlichen Voraussetzungen geschaffen. Die Verwaltung sollte die Zeit bis zur Fertigstellung der Räume für eine organisatorische Verstärkung, die Personalrekrutierung und -ausbildung schon jetzt nutzen.

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, in einer Vorlage die Weiterentwicklung der Ratin ger Ordnungsbehörde zur Verwirklichung folgender Ziele darzustellen:

a. Sicherstellung der Einsatzbereitschaft und Präsenz Montag bis Donnerstag mind. bis 23.30 Uhr und Freitag bis Sonntag, sowie vor Feiertagen bis in die tiefen Nachtstunden.

b. Prüfung einer 24 h Bereitschaft der Ordnungsbehörde mit Möglichkeit zur Bürgeransprache.

c. Weiterentwicklung der Herangehensweise zu einer aktiven Prävention und tatsächlichen Durchsetzung der geltenden Regeln einschließlich der Ratinger Satzungsregeln (z.B. Ruhezeiten, Umweltvergehen, Parkregeln) mit konsequenter Verfolgung und Ahndung von Vergehen. Dabei sind die Kapazitäten von Außen- und Innendienst zur Erreichung der Ziele aufzustocken.

d. Verstärkte Vernetzung mit benachbarten Ordnungsbehörden, Polizei und Feuerweht, Bauaufsicht dem Zoll, der Finanzverwaltung, dem Jobcenter und der Familienkasse.

2. Die vom Rat bereits beschlossenen technischen Maßnahmen (passive Kameraüber wachungen an der Unterführung am Ostbahnhof, den U72 Haltestellen, sowie in Tiefgaragen sollen zeitnah umgesetzt werden.

3. Die Verwaltung stellt zur Verringerung von schadenerhöhenden Nachahmungsef fekte sicher, dass Vandalismus und Schmierereien an Eigentum der Stadt Ratingen möglichst zeitnah beseitigt werden. Die dafür erforderlichen Kapazitäten müssen intern oder durch Kooperation mit Fachfirmen bereitgestellt werden.