Gemeinsamer Antrag der CDU, Bürger Union, SPD und FDP für den RAT

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Digitalisierung ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit und betrifft zahleiche Bereiche des Lebens sowie der Arbeitswelt. Auch die Stadt Ratingen hat sich die Digitalisierung zur Aufgabe gemacht und vor diesem Hintergrund in dieser Legislaturperiode erstmals den Ausschuss für Digitalisierung (DigA) ins Leben gerufen. Der DigA berät und beschließt dabei insbesondere die Digitalisierung von Dienstleistungen der Stadtverwaltung Ratingen, städtische Maßnahmen und Planungen aufgrund des digitalen Wandels, alle Themen aus dem Bereich Smart City, Projekte der digitalen Stadtentwicklung, und unterstützt bei der Entwicklung und Ausgestaltung einer digitalen Strategie für Ratingen.

Die Mitglieder des DigA konnten in der Vergangenheit wichtige Hinweise zu Vorhaben und Projekten geben und die digitalen Geschicke der Stadt lenken. Jedoch wurden einige nicht unwesentliche Sachverhalte und Beschlüsse, insbesondere im Bereich von Software- und Hardwarelösungen, im DigA nicht beraten, obwohl die Fachexpertise hier hilfreiche Hinweise hätten geben können. Da alle Entscheidungen im Hard- und Software- bzw. Verfahrensbereich einer Prüfung auf Konformität mit der IT-Strategie standhalten müssen, sollte die Verwaltung hierzu die im DigA gebündelte Expertise nutzen.

Die Fraktionen der CDU, BU, SPD und FDP beantragen daher, den Aufgabenkatalog des DigA im Punkt „Zur Entscheidung“ um die Zuständigkeit 12.103 wie folgt lautend zu ergänzen:

• Auswahlverfahren und Beschaffungsvorgänge von Software-Lösungen, -Verfahren und Hardwarekomponenten u.a. zwecks Prüfung auf Konformität mit der IT-Strategie.

Mit Aufnahme dieser Zuständigkeit soll sichergestellt werden, dass Anschaffungen und Umstellungen im digitalen Bereich auch Beratung im DigA finden und so Entscheidungen vermieden werden, die konträr zur IT-Strategie der Stadtverwaltung stehen.