Sehr geehrter Herr Birkenkamp,
die CDU-Fraktion setzt sich seit Jahren für die Sanierung und Verbesserung des Ratinger Straßennetzes für Kraftfahrzeuge, Radfahrer und Fußgänger als wichtiger Bestandteil unserer Verkehrsinfrastruktur ein.
Bereits bei den Jahresabschlüssen der letzten Jahre haben wir kritisch vorgetragen, dass die Sanierungsplanung, die sich von Beginn 2008 inzwischen bis nach 2017 erstreckt, an sich schon zu langwierig ist. Dies, zumal in den ersten Jahren nur ein Bruchteil der Planung tatsächlich abgearbeitet wurde und die festgestellten Straßenschäden mit fortschreitender Zeit zunehmen.
Erst 2013 wurde die Rückstellungsliste 2011 (!) abgearbeitet.
Wir stellen fest, dass auch dieses Jahr wiederum Beschlüsse nicht umgesetzt wurden:
Entgegen den Zusagen wurde die am 8.5. vom BVA beschlossene Vorhabenliste 2012 auch in 2013 nicht ausgeführt, so dass die Schäden sich auch im kommenden Winter vergrößern dürften. Die Vergabe im Dezember 2013 mit der Erläuterung, dass die Ausführungen dann ab Januar beginnen können, ist vor dem Hintergrund des beginnenden Winters geradezu grotesk.
Der BVA hat am 8.5.2013 die Vorhabenliste Deckensanierungsmaßnahmen 2012 beschlossen.
Dazu gehörte auch die stark beschädigte Grabenstraße (Teilstück unter Berücksichtigung Rathausabriss und Fernwärmenetz). Wir stellen fest, dass der Beschluss nicht umgesetzt wurde.
Der BVA hat am 8.5.2013 ebenso beschlossen, kleinere Schäden im innersten Ring (Kirchgasse, Gruit-, Turm- und Lintorfer Straße zu reparieren. Wir stellen fest, dass der Beschluss nicht umgesetzt wurde.
Ferner hatte der BVA am 8.5.2013 beschlossen, dass für eine Erledigung der Vorhabenliste 2013, die in der Umsetzungsplanung bereits nach 2014 geschoben wurde, für eine tatsächliche Ausführung in 2014 rechtzeitig im BVA eine Vorlage vorgelegt werden soll. Die Sitzung des BVA am 4.12.2013 ist nun die letzte des Jahres. Wir stellen fest, dass der Beschluss nicht umgesetzt wurde.
Daher beantragen wir wegen besonderer Dringlichkeit die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „6. Deckensanierungen Vorhabenliste 2013 für 2014“ in den öffentlichen Teil der Tagesordnung aufzunehmen.
Hilfsweise wird hierfür die nachstehende, aus der Umsetzungsplanung des HH-Plans 2013 abgeleitete Liste zur Beschlussfassung vorgeschlagen.
Die CDU-Fraktion schlägt folgende Beschlüsse vor:
- Der BVA rügt die unverändert schleppende bzw. Nicht-Ausführung der gefassten Beschlüsse.
- Die Sanierung der Grabenstraße und die kleineren Schadenreparaturen des innersten Ringes werden unverzüglich nachgeholt.
- Der BVA beschließt die nachstehenden Straßensanierungen – vorbehaltlich der Haushaltsberatungen und einer technischen Stellungnahme – bis zum Herbst 2014 zu sanieren:
Maßnahmen-Nr. Straße T-EUR Begründung Abweichung Plan
223 Bahnhofstraße 223
283 und 284 Industriestraße 184
309 Kaiserswerther Straße 525
342 Neanderstraße 123
352 Poststraße 186
393 Wallstraße 63
252 Düsseldorfer Straße 406 w/ Beginn Umgestaltg. Mitte 2014
281 Hans-Böckler-Straße 58 zusammen mit 252
395 Werdener Straße 149 w/ ÖPNV-Wartehaus + Öffnung
220 Angerstraße 46 zusammen mit 395
Summe 2.348
Die Finanzierung erfolgt aus den Rückstellungsbeträgen und entlastet das mit 4,7 Mio. EUR unrealistisch hoch dotierte Jahr 2015. Soweit vorzeitige Mittelfreigabe vor Inkrafttreten des Haushalts 2014 für eine rechtzeitige Umsetzung erforderlich ist, wird die Verwaltung gebeten, diese rechtzeitig für die Ratsgremien vorzubereiten.
- Die Verwaltung wird gebeten, die Verwendung von LOA 5D („Flüsterasphalt“) für Bahnhofstraße, Hauser Ring, Industrie- und Kaiserswerther Straße zu prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Ewald Vielhaus Stefan Heins Gerold Fahr
Vorsitzender Stellvertretender Vorsitzender Stellvertretender Vorsitzender
