Haushaltsantrag für den UKKNA und Folgeausschüsse:

Trotz bereits verkürzter Abfuhrtermine erleben wir derzeit eine weiter zunehmende Vermüllung an vielen Containerstandorten – insbesondere in der Stadtmitte, aber auch teilweise in den Stadtteilen. Ursache ist sicher der zunehmende Versandhandel insbesondere während der coronabedingten Schließungen, aber auch die grob fahrlässige Verhaltensweise einiger rücksichtsloser Mitbewohner und Gewerbetreibender, die ihren Recyclingabfall rücksichtslos neben die Container stellen. Obwohl bekannt ist, dass dies nach dem geltenden Ortsrecht nicht gestattet ist, werden Containerstandorte vermüllt. Hinzu kommt die teilweise seit Monaten bestehenden Schmierereien auf den Containern, die dem Ortsbild „den Rest“ geben. Wir erhalten verstärkt Beschwerden aus der Bürgerschaft, die teilweise in der Forderung eines Abbaus von Containerstandorten münden, was die Situation aber nur verschärfen würde. Bei den Beschwerden berichten Bürger auch von Missbrauch durch Ortsfremde und Gewerbetreibende, was durch Nachfragen aufmerksamer Anwohner rund um den Containerstandort z.B. an der Brückstraße / Hubertusstraße evaluiert wurde. Beschlussvorschlag: Einführung einer Task-Force nach dem Muster der Stadt Düsseldorf zur Ermittlung von signifikanten Verstößen gegen das Ortsrecht und konsequente Verfolgung und Ahndung im Rahmen des kürzlich in Kraft getretenen Bußgeldkatalogs für Umweltsünden. Die Verwaltung wird zudem nachdrücklich gebeten, die teilweise bereits von den Ratsgremien beschlossenen Vorschläge für eine Verbesserung zielorientiert umzusetzen: 1. Darstellung der Abfuhr-Rrhythmen und Verkürzung, wo notwendig 2. Einführung des wahlweise 14-tägigen Abfuhr-Rhythmusses für die Blaue Tonne 3. Regelmäßige Beseitigung der Schmierereien auf den Containern 4. Bedarfsgerechte Reinigung der Standorte durch die Straßenreinigung 5. Anbringung gut sichtbarer Hinweisschilder über das Verbot gewerblichen Abfälle, das Abstellen außerhalb der Container, Nachforschung bei Verstößen und die drohenden Ordnungsgelder. 6. Mittelfristig Einführung von Unterflur-Systemen an besonders sensiblen Standorten Etwaige Personalbedarfe im Baubetriebshof und beim Ordnungsdienst werden mitgetragen und es wird gebeten, diese ggf. für den Stellenplan darzustellen.