Haushaltsantrag für den Bau- und Vergabeausschuss und Folgeausschüsse

Die bisherigen Beschlüsse zur Einführung eines Parkleitsystems könnten nach Fertigstellung der Rathaus-Tiefgarage nun grundsätzlich umgesetzt werden. Im Hinblick auf die inzwischen vielen Lichtsignalanlagen, die ihre Nutzungszeit erreicht haben, ist deren Erneuerung wegen der Sicherung der Verkehrssicherheit gewiss vorrangig. Insofern wurde der Bau eines umfänglichen Parkleitsystems im Haushaltsplanentwurf nach 2024 verschoben, was wir angesichts der teilweise abgängigen Hinweistafeln allerdings nicht mittragen wollen. Die CDU-Fraktion regt daher an, ein deutlich vereinfachtes und preiswerteres Parkleitsystem „light“‘ schneller umzusetzen. Bislang war von einem System mit elektronischen Vorwegweisern, umfangreichen Tiefbauarbeiten und Leitungsbau ausge¬gangen worden. Der innerstädtische Parkring von der Angerstraße bis zur Wallstraße ist grundsätzlich bekannt und alle städtischen Parkhäuser sind an diesem belegen. Insofern erscheint es ausreichend, die Information über die Zahl der freien Plätze und die Zahl der weiteren verfügbaren freien Plätze entlang des Parkrings im Anfahrtsbereich der jeweiligen Einfahrt anzuzeigen. Die Daten stehen aus dem neuen Parkhausbewirtschaftungssystem zur Verfügung. Bei der Gelegenheit können die teilweise abgängigen „P“-Hinweisschilder gleichzeitig ersetzt werden. Ein typisiertes Beispiel für eine solche Hinweistafel ist in der Anlage. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, für die Haushaltverabschiedung 2021 eine Ansatzschätzung für die wie oben beschriebenen dynamischen Hinweistafeln für die Haushaltsposition 12.10 Maß-nahme 288 „Parkleitsystem light“ zu liefern und die Mittel für 2022 mit einer Verpflichtungs¬er-mächtigung für 2021 einzusetzen und dies 2022 umzusetzen (Entfall weiterer Finanzmittel).