Sehr geehrter Herr Birkenkamp,
die CDU - Fraktion beantragt, dass mit Beginn der kommenden Ratsperiode, die stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse in gleicher Weise wie die ordentlichen Mitglieder der Ausschüsse, die Informationen zu den anstehenden Sitzungen erhalten. Das heißt, dass jedes stellvertretende Mitglied zur Kenntnis eine Einladung zu einer geplanten Ausschusssitzung erhalten soll und darüber hinaus auch die Möglichkeit haben muss, sich die entsprechenden Sitzungsunterlagen zumindest über das Ratsinformationssystem zu beschaffen. Sollte ein stellv. Ausschussmitglied über keinen Internetzugang verfügen, so sollen die Sitzungsunterlagen mit der Einladung verschickt werden.
Begründung:
In der ablaufenden Ratsperiode hat es sich immer wieder gezeigt, dass nicht selten stellvertretende Mitglieder an den Sitzungen der einzelnen Ausschüsse teilnehmen mussten. Im Sinne einer qualitativen und zielführenden Beratung sehen wir es daher als wichtig an, dass sich die stellvertretenden Mitglieder bereits im Vorfeld der Sitzung in die jeweiligen Sachthemen einarbeiten können. Dafür ist es unabdingbar, dass die stellv. Mitglieder Zugriff auf die zur Beratung anstehenden Unterlagen haben.
