Sehr geehrter Herr Birkenkamp,
der aktuelle Betrugsskandal im städtischen Hochbauamt beschäftigt seit Tagen
die örtliche und überörtliche Presse. Die Ratsgremien wurden bislang durch Einberufung
des Ältestenrates informiert. Auch zur Verhinderung von möglichen sachlich unzutreffenden Spekulationen halten wir eine öffentliche Information der Ratsgremien für dringend
erforderlich.
Angesichts der Schwere und der Höhe des sich abzeichnenden Schadens ist eine
transparente Aufarbeitung geboten, auch wenn selbstverständlich noch nicht
alle Fragen beantwortet werden können. Inhalt soll der aktuelle Informationsstand und
die von Ihnen getroffenen organisatorische Vorkehrungen sein, soweit es das laufende
Ermittlungsverfahren zulässt.
Wir beantragen daher wegen besonderer Dringlichkeit für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20. Mai einen Tagesordnungspunkt "Bericht des Bürgermeisters
über den Sachstand und organisatorische Maßnahmen zum aktuellen Betrugsfall"
