Sehr geehrter Herr Birkenkamp,
die Entscheidung über die weiteren Schritte zur Lösung der PCB-Problematik des Sanierungsstaus und der desolaten energetischen Situation des Rathausbaus an der Minoritenstraße ist ins Stocken geraten.
Ursächlich hierfür ist die Erkenntnis, dass die zur Erreichung des gesetzlich definierten Sanierungszielwerts von 300 ng/m³ Raumluft eine Totalentkernung, die einem Teilabriss mit Neubau gleichkommt, einen Aufwand von rd. 30 Mio. EUR erfordert. Ein raumoptimierter Neubau würde sich in einer ähnlichen Größenordnung bewegen.
Die Situation hat zu einer gewissen Stillstand in der Politik geführt.
Die CDU-Fraktion möchte die Handlungsfähigkeit wieder gewinnen und beantragt:
Beschlussvorschlag:
Die veralteten PCB-Meßwerte im Rathausgebäude I werden durch ein führendes deutsches Institut unter breiter Öffentlichkeitsbeteiligung aktualisiert.
Begründung:
Die Grundlage für das Erfordernis einer Totalsanierung ist das Ergebnis einer mehrere Jahre zurückliegenden PCB-Messung.
Erst bei Raumluftwerten von über 3.000 ng/m³ ist gem. PCB-Richtlinie NRW vorgeschrieben, dass Sanierungsmaßnahmen unter den Sanierungsleitwert von 300 ng/m³ führen müssen.
Anders ausgedrückt: Lägen im Rathausgebäude keine Werte über 3.000 vor, käme auch eine bislang ausgeschlossene deutlich weniger aufwändige Sanierung in Frage.
Vor dem Hintergrund dieser hohen Relevanz der inzwischen mehrere Jahre zurückliegenden PCB-Messung wird aus der Bürgerschaft immer wieder bezweifelt, ob eine solch umfangreiche Totalsanierung überhaupt erforderlich ist. Es wird u.a. auch am Zustandekommen dieses Messergebnisses gezweifelt.
Bevor der Rat der Stadt eine derart weitreichende Entscheidung - auch und gerade vor dem Hintergrund der inzwischen dramatisch verschlechterten Haushaltssituation der Stadt - trifft, erscheint es notwendig, die entscheidende Stellgröße - nämlich die Höhe der PCB-Belastung - aktuell zu ermitteln.
Dabei ist bei der Ermittlung eine größtmögliche Transparenz für alle Bürger anzustreben, damit das Ergebnis nicht am Ende wieder angezweifelt wird.
Der VDI empfiehlt in derart gelagerten Fällen, die Messung mit breiter Öffentlichkeitsbeteiligung, z.B. durch Pressevertreter, durchzuführen. Nur so kann eine breite Akzeptanz des Ergebnisses erreicht werden.
Sollten die Messwerte inzwischen unter 3.000 ng/m³ liegen, so liegt eine neue Entscheidungsgrundlage vor. Die Stadt könnte dann z.B. auch eine deutlich reduzierte energetische und PCB-Sanierung vornehmen.
Sollten die Messwerte für einzelne Räume unverändert über 3.000 ng/m³ liegen, kommt aus wirtschaftlichen und städtebaulichen Gründen in erster Linie ein Neubau in Frage.
