Dem Beschlussvorschlag in der vorliegenden Form können wir derzeit nicht zustimmen.

 

Begründung:

 

Der Rat der Stadt Ratingen hat laut Vorlage am 26.05.2009 beschlossen, das Bauleitplanverfahren weiter zu führen, wenn folgende Forderungen berücksichtigt werden:

 

- zwei Stellplätze je Haus

Diese Forderung wurde in allen Planvarianten erfüllt.

 

- Ausweisung einer privaten Grünfläche

Hier hatte die CDU-Fraktion eine öffentlich nutzbare Grünfläche gefordert, um einen

entsprechenden Aufenthalts- und Bewegungsraum insbesondere für Kinder und

Jugendliche aus dem Wohnumfeld schaffen zu können.

Aus der Vorlage ist nicht erkennbar, ob und in welchem Maße die geplanten Freiflächen

privaten Nutzungsbeschränkungen unterliegen.

 

Die CDU-Fraktion beantragt, die öffentliche Nutzbarkeit der Grünfläche sicherzustellen.

 

- Sicherung des vorhandenen Fußweges

Die seit Jahrzehnten bestehende Fußwegverbindung zwischen Gerhardstraße und

Engelbertstraße würde nach den vorliegenden Planvarianten wegfallen. Der Fußweg

dient seit Generationen als bewährter Schul- und Kindergartenweg und muss daher

nach Vorstellung der CDU-Fraktion zwingend erhalten bleiben.

 

Die CDU-Fraktion beantragt, in Zusammenarbeit mit dem Investor und der Stadtverwaltung eine Planvariante zu erstellen, die eine öffentlich nutzbare Fußwegeverbindung zwischen Engelbertstraße und Gerhardstraße vorsieht. Gegebenenfalls könnte die Fortführung des Weges über das angrenzende städtische Grundstück erfolgen.

 

- Gewährleistung einer gesicherten Entwässerung

Gespräche mit den Bürgern im Ratinger Süden und verschiedene Ortsbesichtigungen

mit den neuen Anwohnern der an das Plangebiet angrenzenden Neubauten haben

deutlich gemacht, dass die Freiflächen in einem erheblichen Maße verdichtet sind und

Regenwasser weit über das normale Maß hinaus an der Oberfläche verbleibt und nicht im

Erdreich versickert.

Dieser Umstand muss auch hinsichtlich des zu erwartenden Klimawandels in der weiteren

Planung besondere Berücksichtigung finden. Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass bei einer beabsichtigten Gesamtversiegelung nahe 43% bereits sämtliche Reserven der Entwässerung ausgeschöpft sind und selbst kleine Starkregenereignisse das Kanalnetz überlasten würden.

 

Die CDU-Fraktion beantragt, zur Sitzung des BZA Mitte die Entwässerungssituation durch das zuständige Fachamt auch hinsichtlich der vorhandenen Ablaufreserven ausführlich darstellen zu lassen. Die Vorlage 228 / 2010 soll um die Detailangaben zur Entwässerungssituation ergänzt werden.

 

Zusätzlich beantragt die CDU-Fraktion im Rahmen der Ausschusssitzung darzulegen, ob eine Schadstoffbelastung des Planbereiches absolut ausgeschlossen werden kann. Im Rahmen der Bauarbeiten des ersten Bauabschnittes Gerhardstraße hatte die Kreisbehörde das Wasser in den Baugruben nach Bürgerhinweisen auf Schadstoffe untersucht. Wir bitten die Vorlage um den Ergebnisbericht der Untersuchung zu ergänzen.

 

Abschließend wird vorsorglich der Antrag gestellt, frühzeitig eine umfassende Bürgerbeteiligung in Form einer Informationsveranstaltung durchzuführen, um so das Bedürfnis der Bürger nach Information und Einflussnahme befriedigen zu können.