Die CDU-Fraktion erwartet angesichts der offenbar zunehmenden Arbeitsrückstände im Dezernat des Beigeordneten Dr. Netzel, aber auch wegen der hohen Aufwendungen , die nicht zuletzt durch die Fortzahlung der Bezüge an den suspendierten Beigeordneten verursacht sind, die sofortige Rückkehr Dr. Netzels an seinen Arbeitsplatz.

 

Nachdem die Stadt Ratingen bereits beim VG Düsseldorf verloren hat und Sie selbst den Antrag auf Erlass einer Zwischenregelung über die Aussetzung der Vollziehung während des Beschwerdeverfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes zwei Tage nach Einreichung zurückgezogen haben, sehen wir bis zum ungewissen Abschluss des eigentlichen Disziplinarverfahrens weder eine Notwendigkeit noch die Angemessenheit für ein weiteres Verbot der Amtsgeschäftsführung.

 

Ferner bitten wir um Angabe der Gesamtaufwendungen (Rechtsanwaltskosten, Kosten des Ermittlers, Gerichtskosten usw.) die bisher durch externe juristische Beratung und Verfahren, sowie interne kalkulatorische Kosten (z.B. verfahrensbedingte Personalaufwendungen und Bezüge ohne Gegenleistung des Betroffenen) entstanden sind bzw. für die bereits Verpflichtungen bestehen.