Sehr geehrter Herr Birkenkamp,
die Stadt Ratingen verfügt über kein funktionierendes mobiles Geschwindigkeitsmessgerät mehr.
Wir erhalten immer wieder Anfragen von Bürgern wegen überhöhter Geschwindigkeit von Fahrzeugen insbesondere in der Nähe von Schulen, Kindergärten, Senioren-Wohnheimen und in Wohngebieten.
Antrag:
Die Stadt Ratingen schafft ein mobiles Geschwindigkeitsmessgerät an. Die Voraussichtlichen Anschaffungskosten sind im Haushalt 2011 zu etatisieren.
Der Einsatz erfolgt präventiv vor allem vor Schulen, Kindergärten und Senioren-Wohnheimen..
Begründung:
Vielfach ist es weniger die bewusste Absicht, als vielmehr die Gewöhnung und Unachtsamkeit, die im Straßenverkehr zu überhöhter Geschwindigkeit führt.
Ein mobiles Geschwindigkeitsmessgerät soll daher nicht der Erzeugung von Verwarnungsgeldern, sondern der Eigenkontrolle und positiven Verkehrserziehung vor allem an kritischen Stellen dienen.
Die Polizei hat längst nicht mehr die erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung; außerdem setzt die CDU-Fraktion auf „Einsicht" statt „Knollen".
