Sehr geehrter Herr Birkenkamp,
die CDU-Fraktion stellt hierzu folgenden Antrag:
Für die Erneuerung der Beschilderung einschließlich des statischen Parkleitsystems werden in die mittelfristige Finanzplanung des Investitionsprogramms für 2012, 2013 und 2014 jeweils EUR 200.000,00 eingestellt.
Das Wegweisungskonzept wird nach Dringlichkeit zeitlich gestreckt umgesetzt. Die Verwaltung wird gebeten, zur wesentlichen Kostenreduzierung die verstärkte Nutzung vorhandener Masten einzuplanen.
Begründung:
Am 28. September 2010 hat der Rat der Stadt die Grundsätze der Erneuerung der Ratinger Wegweisung auf der Grundlage der Vorlage 75/2010 beschlossen.
Die Detailplanung mit überwiegend erneuerten Schildermasten vor den Kreuzungen kommt in den nächsten Monaten zum Abschluss.
Im Investitionsplan sind keine Mittel zur Umsetzung des Wegweisungskonzeptes eingesetzt, obwohl insbesondere der Ersatz der ehemals beleuchteten Schilder aus den 70er-Jahren fraktionsübergreifend als überfällig angesehen werden.
Mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage wird es als ausreichend angesehen, verstärkt vorhandene Masten zu nutzen und Haushaltsmittel zur Umsetzung erst ab 2012 und dann auf drei Jahre verteilt einzusetzen.
