Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
mit Erstaunen hat die CDU-Fraktion die Ausführungen in der Presse zum Themenbereich rund um die Vermüllung des Freigeländes am Felderhof aufgenommen. Zu dieser Vermüllung hatte zu einem großen Teil ein dort über mehrere Tage gastierender Zirkusbetrieb beigetragen.
Offenbar stellt sich die Sachlage aktuell so dar, dass der Zirkus ohne jegliche Genehmigung oder Kontrolle durch die Stadt Ratingen sein Gewerbe ausführen konnte.
Neben dem auf privatem Grund verbleibenden Müll wurde auch ein Sattelauflieger im öffentlichen Verkehrsraum hinterlassen, für dessen Beseitigung vermutlich der Steuerzahler aufkommen muss. Völlig unbeachtet von der bisherigen Berichterstattung blieben bisher die Aspekte der Sicherheit für die Besucher des Zirkusbetriebes. Eltern, die mit ihren Kindern die Vorstellungen besuchten, dürften selbstverständlich von der Einhaltung aktueller Sicherheitsstandards des Betriebes und einer Kontrolle durch die örtlich zuständigen Ämter ausgegangen sein. Dies scheint vor dem nun bekannten Hintergrund fraglich. Die öffentlich geäußerte Kritik der Anwohner an diesen Gesamtumständen kann von der CDU-Fraktion voll umfänglich nachvollzogen werden.
Die CDU-Fraktion bittet kurzfristig um die Beantwortung folgender Fragen:
? In welchem Umfang sind Zirkusbetriebe, Hüpfburgparkbetreiber und ähnliche reisende Gewerbebetriebe genehmigungs- und abnahmepflichtig?
? Sind Kontrollen auf Einhaltung ordnungsrechtlicher und technischer Vorschriften durch die zuständigen Behörden vorgesehen und werden diese auch durchgeführt?
? Fand eine Kontrolle des hier in Rede stehenden Zirkusbetriebes statt?
? In welchem Umfang wurden in der Vergangenheit Genehmigungen vergeben und Kontrollen durchgeführt?
? Wie kann die Stadt Ratingen die Einhaltung insbesondere sicherheitsrelevanter Aspekte in Zusammenhang mit dem Betrieb eines solchen Gewerbes in Ratingen sicherstellen?
? Einige Betreiber des reisenden Gewerbes führen ihren Betrieb klar erkennbar organisiert verantwortungslos zum Nachteil privater Eigentümer und Gemeinden. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Ratingen diesem Handeln entgegen zu wirken?
? Warum wurde den Bürgern über eine Woche der Anblick der an einem schrottreifen Wohnwagen aufgesprühten Nazisymbole zugemutet. War eine Unkenntlichmachung nicht kurzfristiger möglich?
? Besteht rechtlich die Möglichkeit im Rahmen einer Genehmigungserteilung eine Kaution vom Betreiber einzufordern, um eine Inanspruchnahme der Stadtkasse zur Beseitigung von Schäden ausschließen zu können?
