Die öffentliche Berichterstattung über neue Fälle von möglicher Vorteilnahme und staatsanwaltlicher Ermittlung erfordert umfassende Informationen der Ratsgremien und eine rückhaltlose Aufklärung über die in der Vergangenheit geschehenen Vorkommnisse.
Da die Ratsmitglieder bislang ausschließich über die Presse Kenntnis erlangt haben und die turnusmäßige Haupt- und Finanzausschusssitzung am erst am 15.11. stattfindet, halten wir die kurzfristige Einberufung für erforderlich.
Die CDU-Fraktion beantragt daher die Einberufung einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschuss mit dem Tagesordnungspunkt:
Information über neue Ermittlungen gegen einen städtischen Mitarbeiter sowie der Vorwurf von Preisvorteilnahme und Vergünstigungen von Mitarbeitern der Verwaltung
Wir erwarten neben einer Sachverhalts- und Sachstandsdarstellung auch Angaben über den personellen und finanziellen Umfang, die vorgesehenen Maßnahmen, die Konsequenzen für die Arbeitsfähigkeit der betroffenen Ämter und etwaige weitergehende organisatorische Maßnahmen.
