Die CDU-Fraktion beantragt für die nächste Sitzung des Bezirksausschusses Lintorf/ Breitscheid den Punkt „Sanierung der Kölner Straße durch den Landesbetrieb Straßen NRW/Information über die geplanten Sanierungsarbeiten" in die Tagesordnung aufzunehmen. In dieser Sitzung soll ein Vertreter des zuständigen Landesbetriebes über die Maßnahme umfassend informieren.
Diesbezüglich bitten wir die Verwaltung mit Nachdruck, beim Landesbetrieb darauf hin zu wirken, dass vorerst keine Vergabe von Auftragsleistungen hinsichtlich der geplanten Maßnahmen erfolgt.
Des Weiteren fordern wir die Verwaltung auf, keine Kostenzusagen im Zusammenhang mit der hier gegenständlichen Maßnahme zu erteilen.
Begründung:
Einige Ratsmitglieder wurden von besorgten Bürgern und Geschäftsleuten darauf angesprochen, dass die Kölner Straße ab dem Krummenweger Kreisel bis zur Autobahn umfassend saniert werden soll. Dies soll mit Einrichtungsverkehr und Sperrungen sowie Umleitungen durch die Wohngebiete und über Lintorf einhergehen.
Bisher hat die Verwaltung zu diesem Thema keinerlei Informationen an die Mitglieder des Bezirksausschusses oder ein anderes Gremium gegeben. Das ist so nicht hinnehmbar, weil die verkehrlichen Konsequenzen enorm sein werden. Auch für die Geschäftsleute entlang der Kölner Straße sind negative Auswirkungen zu befürchten.
Aus Sicht der CDU ist es zwingend erforderlich, nicht nur den Bezirksausschuss sondern auch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger umfassend zu informieren. Vor allem stellt sich die Frage nach der Sanierungsnotwendigkeit, die auf den ersten Blick nicht gegeben erscheint. Auch der konkrete Ablauf steht im Mittelpunkt des Bürgerinteresses.
Die Verwaltung wird daher aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass ein kompetenter Vertreter des Landesbetriebes Straßen NRW an dieser Veranstaltung teilnimmt und umfassend informiert.
