Mit Antrag vom 26.02.2011 hatte die CDU-Fraktion dargestellt, wie das umfangreiche Sanierungsprogramm für städtische Straßen trotz fehlendem Lärmminderungsplan zur faktischen Lärmminderung für die betroffenen Anlieger insbesondere der Hauptverkehrsstraßen genutzt werden kann.
Dabei sollen diejenigen ohnehin zu sanierenden Hauptverkehrs- und Sammelstraßen, auf denen eine Höchstgeschwindigkeit von 50km/h oder mehr gefahren werden darf und faktisch auch gefahren wird, in der Regel mit lärmoptimierten „Flüsterasphalt" (LOA 05 D) saniert werden.
Für Ratingen Mitte betrifft dies aus den Instandhaltungsrückstellungen von 2008 und 2009 erstmalig die für 2012 zur Sanierung vorgesehene Straßen.
Beschlussvorschlag:
Folgende Straßen des für 2012 vorgesehenen Sanierungsplanes für Ratingen-Mitte werden mit lärmoptimierten Asphalt saniert: Bahnstraße, Hauser Ring, Homberger Straße, Industriestraße, Maubeuger Ring, Mülheimer Straße, Neanderstraße, Poststraße, Stadionring.
Um einen Überblick über den Stand der Straßensanierungen zu erhalten, wird die Verwaltung gebeten, in der Sitzung einen Bericht mit einer schriftlichen Übersicht des Standes der Umsetzung der Straßensanierungen 2010 und 2011 (Rückstellungen 2008 und 2009) abzugeben.
Desgleichen gilt für das Ergebnis der rechtlichen Prüfung nach § 8 KAG. Bei der Beurteilung soll die Verfahrensweise anderer Kommunen wie Düsseldorf mit LOA 05 berücksichtigt werden.
