Vor Auftragserteilung durch den Landesbetrieb Straßen NRW soll geprüft werden, ob es zu den bisherigen Forderungen der Feuerwehr zur Sicherstellung des Rettungsdienstes Alternativen gibt. Ggf. ist mit der Stadt Mülheim über eine zeitlich begrenzte Amtshilfe zu verhandeln.

 

Die Prüfungsergebnisse sind dem Bezirksausschuss in seiner nächsten Sitzung vorzustellen.

 

Begründung:

 

Die Kölner Straße soll umfangreich saniert werden. Hierzu gibt der Landesbetrieb Straßen NRW eine Bauzeit von rund acht Monaten an, weil die Feuerwehr der Stadt Ratingen zur Sicherstellung des Rettungsdienstes für den Ortsteil Breitscheid umfangreiche Anforderungen an die Baustelleneinrichtung und die Länge der Bauabschnitte gestellt hat.

 

Die CDU-Fraktion bezweifelt eine Sanierungsnotwendigkeit der Kölner Straße überhaupt.

 

Wenn jedoch eine Sanierung unumgänglich sein sollte, dann muss die Bauzeit im Interesse der angrenzenden Geschäftsleute und Anwohner auf das absolute Minimum reduziert werden. Ein Umleitungsverkehr über einen Zeitraum von acht Monaten ist bei den Verkehrsmengen, die auf der Kölner Straße lasten, keinem zuzumuten.

 

Wir beantragen daher, dass die Verwaltung die bisherigen Forderungen der Feuerwehr überprüft und nach Alternativen sucht, um die Rettungszeit für Breitscheid sicher zu stellen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine fast unmittelbare Autobahnanbindung der Feuerwache bis zum Breitscheider Kreuz existiert - Hösel wird ja wohl auch über die Autobahn angefahren - muss angezweifelt werden, ob die Forderungen der Feuerwehr schlüssig sind.

 

Eine weitere Alternative wäre ggf. den Rettungsdienst für die Bauzeit von ca. 2- 3 Monaten durch die Stadt Mülheim sicherzustellen. Hierzu müssten Sondierungsgespräche mit der dortigen Verwaltung erfolgen.

 

Die Prüfungsergebnisse sind im nächsten Bezirksausschuss vorzulegen und zu erläutern.