1. Der Rat der Stadt Ratingen stellt fest, dass der Bereich „Blauer See" als naturnaher Freizeit- und Erholungsbereich erhalten bleiben, bzw. zeitgemäß fortentwickelt werden muss.

2. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, zur nächsten Sitzungsrunde zur Vorbereitung eines Zielabweichungsverfahrens gem. § 16 Landesplanungsgesetz sowie zur Vorbereitung eines Aufstellungsbeschlusses zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Blauer See mit der Zielsetzung „Sondergebiet naturnahe Freizeit und Erholung" eine Machbarkeitsstudie in den Grenzen des Regionalplans mit einem Bürgerbeteiligungsverfahren zum Freizeitraum Blauer See in Auftrag zu geben.

3. Die Bezirksregierung Düsseldorf ist während der Erstellung der Machbarkeitstudie zur Klärung der Vereinbarkeit mit dem vorliegenden Regionalplan mit in die Arbeit einzubeziehen

4. Die Verwaltung stellt die mit dem gesamten Verfahren verbundenen Kosten dar und holt bereits für die nächste Sitzung des Stadtrates Angebote von spezialisierten Planungsbüros, insbesondere der NRW.ProjektArbeit ein.

5. Die diesem Antrag angefügte Skizze der NRW.ProjektArbeit für eine Machbarkeitsstudie zur Weiterentwicklung des Freizeitraums „Blauer See" unter Berücksichtigung des Natur- und Artenschutzes ist Gegenstand der Angebotsverhandlung. Mit der NRW.ProjektArbeit ist bevorzugt zu verhandeln.

 

6. Eine entsprechende Beschlussvorlage mit der Auftragserteilung für das Zielabweichungsverfahren und des Änderungsverfahrens zum Flächennutzungsplan ist den Gremien des Rates der Stadt Ratingen rechtzeitig vorzulegen.

7. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Kreis Mettmann die Gründung eines „Zweckverbandes Blauer See" zu verhandeln.

 

Begründung:

 

Seit vielen Jahren wird in Ratingen die Zukunft des Blauen Sees diskutiert, ohne dass sich erkennbare Fortschritte abzeichnen. Die bisherigen Erkenntnisse haben deutlich gemacht, dass solche Fortschritte von den planungsrechtlichen Festsetzungen abhängig sind, die zur Zeit keinerlei Entwicklung am Blauen See zulassen. Daher ist als Grundvoraussetzung für eine sinnvolle Entwicklung der entsprechende planungsrechtliche Rahmen zu schaffen.

 

Anlässlich eines Besuchs des Unterzeichners am 7. Oktober 2011 mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Wilhelm Droste bei der Regierungspräsidentin in Düsseldorf, Frau Anne Lütkes, wurde dies auch noch einmal deutlich. Die Bezirksregierung zeigte auf der einen Seite Verständnis für die Anliegen der Stadt Ratingen, den Freizeitbereich Blauer See fortzuentwickeln, betonte aber auch gleichzeitig, dass es sich bei dem Gelände rund um den Blauen See um ein besonderes Naturschutzgebiet handele, das im bestehen Regionalplan als besonders schutzwürdig gilt.

 

Der derzeitige Regionalplan lässt eine Entwicklung zwar nicht zu, jedoch kennt das Landesplanungsgesetz die Möglichkeit eines so genannten Zielabweichungsverfahrens, in welchem abweichende Planungen bearbeitet und entschieden werden können. Eine solche abweichende Planung stellt eine Änderung des Flächennutzungsplanes dar, die sofort begonnen werden kann.

 

Die Regierungspräsidentin hatte im Verlauf unserer Unterredung nicht nur ein solches Zielabweichungsverfahren angeregt, sondern auch der Stadt Ratingen und dem Kreis Mettmann angeboten, für ein solches Zielabweichungsverfahren zum bestehenden Regionalplan mit Rat und Tat zur Verfügung zu stehen. Sie machte das Angebot einer Vorabprüfung und unterstützte die Idee, dass die Stadt Ratingen und der Kreis Mettmann zunächst ein mögliches Nutzungskonzept im Rahmen der bestehenden Grenzen der Regionalplanung selbst entwickeln oder aber durch Beteiligung Dritter entwickeln zu lassen.

 

Die CDU-Fraktion beantragt daher, zunächst eine Machbarkeitsstudie unter Berücksichtigung des Natur- und Artenschutzes in Auftrag zu geben, die dann als Grundlage für das angeregte Zielabweichungsverfahren und für einen damit verbundenen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Blauer See mit der Zielsetzung „Sondergebiet naturnahe Freizeit und Erholung" verwendet werden kann.

 

Ein Bürgerbeteiligungsverfahren ist auf Grund des hohen Bekanntheitsgrades und der Beliebtheit des Geländes für die CDU-Fraktion von großer Bedeutung. Ein „bürgernaher" Input, also eine Ideenschmiede und eine breite Akzeptanz in der Bürgerschaft könnte so sichergestellt werden.

 

Wie bereits aufgeführt, sind die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Zeit nicht dazu geeignet, realistischer Weise auf der Basis der derzeitigen Regionalplanung Investoren zu finden, die bereit sind, größere Investitionen in das Gelände rund um den Blauen See zu planen.

 

Die CDU-Fraktion ist daher davon überzeugt, dass die Umsetzung einer diesem Antrag beigefügten Skizze zu einer Machbarkeitsstudie zur Weiterentwicklung des Freizeitraums „Blauer See" der NRW.ProjektArbeit eine hervorragende Alternative zu anderen Planvorhaben bedeuten könnte und würde diese mit Blick auf die gute Verzahnung zu den beteiligten NRW-Behörden auch priorisieren. Wir beantragen daher ausdrücklich, die Vorstellungen der NRW.ProjektArbeit mit in das gesamte Verfahren einzubeziehen.

 

Die CDU-Fraktion bittet, mit der NRW.ProjektArbeit bevorzugt zu verhandeln.

 

Im Zusammenhang mit der Realisierung des vorgenannten Projekts wird aus Sicht der CDU-Fraktion auch zu prüfen sein, wer der zukünftige Betreiber der gesamten Freizeitanlagen rund um den Blauen See sein kann.

 

Wir beantragen daher in diesem Zusammenhang alternativ auch zu prüfen, ob die Stadt Ratingen gemeinsam mit dem Kreis Mettmann einen „Zweckverband Blauer See" gründen kann. Zu diesem Zweck sind Verhandlungen mit dem Kreis Mettmann aufzunehmen.

 

Die CDU-Fraktion sieht mit Ihren Anträgen einen ersten Schritt zur zeitgemäßen und naturnahen Fortentwicklung des Freizeitbereiches Blauer See vor allem der Naturbühne, die seit jeher als Bestandteil der Ratinger Freiraumstruktur und Kultur gilt. Letztlich ist sie auch ein Stück Stadtgeschichte, die es zu bewahren und für die Zukunft zu ertüchtigen gilt.

 

Die Entwicklungsmöglichkeiten der Naturbühne, des Märchenzoos, einer Restauration mit Übernachtungsmöglichkeiten und des Bootssteg werden mit der Beauftragung einer Machbarkeitsstudie, mit dem damit verbundenen Zielabweichungsverfahren sowie eines Aufstellungsbeschlusses zur Änderung des Flächennutzungsplans wesentlich vorangetrieben.